Ein geografischer Bogen von Washington bis nach Niederbexbach
Niederbexbach · Die Bexbacher SPD hatte am Samstag zum Neujahrsempfang in die Bliestalhalle Niederbexbach eingeladen. Im Fokus standen dabei die Haushaltslage und die aktuelle Situation am Höcherberg.
Im Reigen der traditionellen Neujahrsempfänge war am Samstagabend die Bexbacher SPD an der Reihe. Wie gewohnt begingen die Sozialdemokraten ihren Jahresauftakt in der Bliestalhalle in Niederbexbach . Neben der saarländischen Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger , die in ihrer Rede geografisch den Bogen von Washington bis Niederbexbach und inhaltlich von Sozial- bis Wirtschaftspolitik spannte, und dem Bexbacher Beigeordneten Wolfgang Imbsweiler war es Bernd Benner, Stadtverbandsvorsitzende der SPD in Bexbach, der auf die aktuelle Situation am Höcherberg einging.
An den Anfang stellte Benner dabei die Haushaltslage der Stadt. "Die Haushaltsberatungen für das Jahr 2017 beginnen in Bexbach in wenigen Wochen." Vor diesem Hintergrund könne man sich durchaus darüber freuen, so Benner, dass es im vergangenen Jahr gelungen sei, einige Fortschritte bei der Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu erzielen. "Insbesondere ist die Verankerung des Konnexitätsprinzips in den Beziehungen zwischen Land un Kommunen ein wichtiger Meilenstein. Das ist als Erfolg zu verbuchen." Damit beschrieb Benner den nun in der Landesverfassung festgeschriebenen Grundsatz, dass der Verursacher von Kosten diese auch tragen muss. Mit Blick auf das neue Jahr sagte Benner: "Ich bin zuversichtlich, dass wir für 2017 wieder einen genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf vorlegen werden. Aber trotz erfolgreicher Sanierungsbemühungen in den vergangenen Jahren kann man lediglich von einer Stabilisierung der Haushaltslage ausgehen. Ich denke, wir sind da noch nicht am Ende der Wegstrecke angelangt."
Als große Herausforderungen für die Stadt wertete Benner die angekündigten Aufgaben des Bexbacher General-Electric-Standortes, früher Alstom , und des Steag-Kraftwerkes. "Seit 2015 beschäftigt uns die drohende Schließung des früheren Alstom-Werkes. Demonstrationen und Resolutionen des Stadtrats haben bislang nicht zum gewünschten Erfolg geführt. Eine Rettung des Standortes ist weiterhin nicht in Sicht. Wir hoffen weiterhin auf ein Einlenken von General Electric und auf einen Verkauf des Standortes, damit dieser weitergeführt werden kann." Nicht minder schwierig sei die Situation rund um das Bexbacher Kraftwerk, nachdem der Betreiber im vergangenen Jahr bei der zuständigen Bundesnetzagentur die Stilllegung des Werkes beantragt habe. Benner: "Sollte diesem Antrag Mitte des Jahres stattgegeben werden, dann werden wir uns 2017 mit dem drohenden Verlust von weiteren, 100 Industriearbeitsplätzen befassen müssen." So sei, wie Bernd Benner schilderte, in Sachen Arbeitsplätze nur die Entwicklung im Saarpfalz-Park als Erfolgsgeschichte zu verbuchen.
Vom Thema Arbeit schlug Benner dann den Bogen zur Jugend und zum erklärten Wunsch seiner Partei, einen Jugendbeirat in der Stadt zu etablieren, einen entsprechenden Beschluss habe der Stadtrat um Dezember 2016 gefasst (wir berichteten). "Aus meiner Sicht ist das ein bescheidener Beitrag der kommunalen Seite, um populistischem Zeitgeist entgegen zu wirken."
