Stadtrat Bexbach: „Die Stadt hat ihre Aufgaben gemacht“

Stadtrat Bexbach : „Die Stadt hat ihre Aufgaben gemacht“

In seiner Sitzung berät der Bexbacher Stadtrat über den Haushaltsplan 2018. Nach wie vor ist Sparen angesagt.

Diesen Dienstagabend wird der Bexbacher Stadtrat über den Haushaltsplan 2018 entscheiden. Im Vorfeld der Sitzung gaben gestern Bexbachs erster Beigeordneter Wolfgang Imbsweiler (SPD) für den aus persönlichen Gründen verhinderten Bürgermeister Thomas Leis, der zuständige Fachbereichsleiter Alfred Schneider und Kämmerin Birgit Spies Einblick in das Zahlenwerk. Das sieht im Ergebnishaushalt, also quasi dem Girokonto der Kommunen für das tägliche Geschäft, ein Defizit von rund 4 Millionen Euro vor. Dabei stehen sich Erträge in Höhe von knapp 28 Millionen Euro und Aufwendungen in Höhe etwas über 32 Millionen Euro gegenüber. Den größten Posten bei den Einnahmen machen die Einkommenssteuer und die Umsatzsteuer mit zusammen etwas über 8 Millionen Euro aus, die Gewerbesteuer ist mit 6,6 Millionen Euro angesetzt.

Wenn es um Ausgaben geht, dann macht die Kreisumlage mit etwas über 11 Millionen Euro die größte Belastung für die Stadt am Höcherberg aus, auf Rang zwei rangieren die Personalaufwendungen mit fast 9 Millionen Euro.

Im Finanzhaushalt, hier sind die Investitionen verankert, geht es vor allem weiter um den Umbau der Stadtmitte, um den Neubau des Kindergartens in Oberbexbach – der wird in der Sitzung in einem eigenen Tagesordnungspunkt auf den Weg gebracht – und auch um das Bürgerzentrum in Frankenholz. Für diese Projekte, aber auch noch einige andere, sind insgesamt 5,4 Millionen Euro aufgerufen, gegenfinanziert durch Vermögensveräußerungen, Zuweisungen von Land und Kreis sowie durch Kreditaufnahmen.

Teil der Entscheidungen wird auch der Haushaltssanierungplan 2018 bis 2021 sein. Mit diesem Instrument sollen sich die Kommunen finanziell konsolidieren – mit der Anhebung der Grundsteuer A und B sowie einer Erhöhung der Hundesteuer werde das Sanierungsziel für das Jahr 2018 eingehalten – so die Verwaltung in ihrer Sitzungsvorlage. Im Gespräch mit unserer Zeitung war sich Wolfgang Imbsweiler sicher, dass die Stadt in Sachen Haushalt 2018 ihre Aufgaben erledigt habe. Man unterliege weiterhin einem Haushaltssanierungplan, „mit unserer Haushaltssanierung sind wir voll im Soll“. So rechne er damit, dass auch das Landesverwaltugsamt als Kommunalaufsicht den Haushaltsplan 2018 der Stadt Bexbach genehmigen werde.

Wolfgang Imbsweiler, Erster Beigeordneter. Foto: Thorsten Wolf

Grundsätzlich zeigten sich Imbsweiler, Schneider und Spies sehr entspannt, was die aktuellen Haushaltsplanungen anging. Mit dem, was man erarbeitet habe, sei man „zufrieden“, so Imbsweiler. Das mochte auch daran liegen, dass eine Botschaft des gestrigen Gesprächs diese war: „Alle Maßnahmen, die jetzt begonnen sind, sind komplett durchfinanziert.“ Hier nannte Imbsweiler beispielhaft den Umbau der Stadtmitte und den Neubau des Kindergartens Oberbexbach. „Wir haben keine Baustelle eröffnet, die nicht durchgerechnet ist und von der wir nicht wissen, wie wir sie finanzieren.“ Was gestern im Vorgespräch „fehlte“, das waren die üblichen Klagen über die mangelnde finanzielle Ausstattung der Kommunen als Grund für die andauerende Haushaltsschieflage. Imbsweiler: „Was bringt uns dieses Klagen denn? Wir kennen die Vorgaben. Und natürlich sind auch wir der Meinung, dass den Kommunen von Seiten des Landes und des Bundes mehr unter die Arme gegriffen werden müsste. Aber mit den zur Zeit bestehenden Vorgaben arbeiten wir. Und mit diesen Vorgaben – und nicht mit dem, was wir uns noch wünschen – haben wir alles durchfinanziert und durchgerechnet.“ Glücklicherweise, so Imbsweiler mit Blick auf den Investitionshaushalt, habe man in Zeiten den Finanzkrise und dem damit verbundenen Möglicheiten aus den Konjunkturpaketen von Land und Bund, gerade in die Bildungseinrichtungen der Stadt investiert. Hier sei man deswegen entsprechend gut aufgestellt. Auf der anderen Seite, im Bereich des Ergebnishaushaltes, könne man aufgrund der Ergebnisse der Arbeit der Bexbacher Wirtschaftsförderung auch einen entsprechenden Anteil an den sprudelnden Steuereinnahmen für sich verbuchen. „Wir haben in Bexbach viele, gutgehende Unternehmen angesiedelt oder erweitert. Und dadurch sind wir jetzt in der Lage, von diesen Steuereinnahmen zu profitieren“, erklärte Wolfgang Imbsweiler. Unterm Strich, so der erste Beigeordnete, kämpfe man als Kommune natürlich darum, mehr Unterstützung zu erfahren, „aber im Moment müssen wir mit dem leben, was wir haben. Und da strecken wir uns, wie jeder normale Haushalt auch, nach unserer Decke. Es ist eben so.“

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