Rathausstraße wird teurer Die Rathausstraße wird deutlich teurer
Bexbach · Die Sanierungsmaßnahme in Bexbach kostet 700 000 Euro mehr als geplant. Eine Auftragsstornierung ist offenbar keine Option.
Die Sitzung des Bexbacher Stadtrates am Donnerstagabend musste kurzfristig angesetzt werden und war unbedingt notwendig. Daran ließ Wolfgang Imbsweiler (SPD), der erste Beigeordnete der Stadt, gleich zu Beginn keinen Zweifel aufkommen. Denn: Imbsweiler, der an diesem Abend Bürgermeister Thomas Leis vertrat, musste den Rat um ein wichtige Entscheidung bitten.
„Wir haben in einem Beschluss zur Sanierung der Rathausstraße in der Vergangenheit eine Summe von 2,2 Millionen Euro als Schätzwert genannt. Wir haben das Projekt ausgeschrieben, diese Ausschreibung ergibt nun ein Ergebnis von 2,9 Millionen Euro. Damit haben wir rund 700 000 Euro mehr an Kosten, als vorher geschätzt war.“ Von dieser Summe, so Imbsweiler, müsste die Stadt abzüglich einer Förderung von 66,6 Prozent im kommenden Jahr 250 000 Euro zusätzlich in den Haushalt einstellen. Diese Kostensteigerung mache, die verdeutlichte Imbsweiler, einen entsprechenden Ratsbeschluss nötig. „Wir können jetzt nicht einfach einen Auftrag vergeben, der 700 000 Euro mehr ausweist.“
Dass man diesen Ratsbeschluss nun kurzfristig in der Sommerpause erwirken müsse, liege daran, dass man nicht unnötig Zeit zum Baustart hin verlieren wolle. In der Sache begründeten der zuständige Fachbereichsleiter Thomas Schneider und Georg Zintel vom Bauamt der Stadt auf Nachfrage aus dem Kreis der Stadtratsmitglieder die Differenz zwischen der Kostenschätzung und dem tatsächlichen Ergebnis der Ausschreibung vor allem mit zwei Kostenfaktoren: Der werksseitige Versiegelung des Belags für die Rathausstraße und die umfangreiche Verkehrssicherung und Verkehrslenkung, die während der Sanierungsphase der Rathausstraße nötig seien. Die so verursachten Mehrkosten führten kaum zu umfangreicheren Diskussionen am Donnerstagabend, allerdings wies die CDU darauf hin, dass der Kostenanteil der Stadtwerke, dieser beläuft sich auf rund 440 000 Euro, so derzeit nicht im Wirtschaftsplan der Stadtwerke zu finden sei. Karl-Heinz Klein, Fraktionssprecher der CDU: „Wir setzen jetzt also eine positive Entscheidung des Aufsichtsrates der Stadtwerke voraus. Es gibt zwar ein Schnittmenge zwischen den Mitgliedern des Stadtwerke-Aufsichtsrates und des Stadtrates, aber ganz sicher kann man sich nie sein.“ Thomas Schneider wies darauf hin, dass es nötig sei, die Kosten der Stadtwerke in diesen Beschluss zu fassen, da dieser Beschluss alle Kosten beinhalten müsse.
In diesem Zusammenhang forderte Thorsten Müller von der CDU, dass man kurzfristig eine Sitzung des Stadtwerke-Aufsichtsrates müsse, um auch hier eine entsprechende Information und Entscheidung zu erwirken – auch um zu erfahren, wie die Stadtwerke diese finanzielle Belastung stemmen werden und ob möglicherweise andere Maßnahmen des Versorgers deswegen verschoben werden müssten. Dazu Wolfgang Imbsweiler: „Unser Kenntnis-Stand ist, dass die Stadtwerke dieses Geld haben.“
Wolfgang Krauß von der FDP wies auf unterschiedliche Kostenprognosen zur Sanierung der Rathausstraße hin, die in der Vergangenheit auch einmal mit 1,9 Millionen Euro in der Öffentlichkeit beziffert worden seien. Mit der nun genannten Schätzzahl von 2,2 Millionen Euro und der jetzt festgestellten Kostensteigerung um rund 700 000 Euro konnte sich Krauß nicht anfreunden. „Da ist für mich jetzt schon eine erhebliche Differenz drin.“ Thomas Schneider verwies darauf, dass eben 2,2 Millionen Euro die Summe sei, die man bei einer Präsentation des Projektes im Stadtrat genant habe. „Und von dieser Zahl sind wir ausgegangen.“
Horst Hornberger von der SPD nannte alle genannten Einwendungen „durchaus berechtigt. Aber wir befinden uns hier, ich sage mal, in einer Notsituation. Von daher bleibt uns eigentlich keine andere Wahl. Denn es will ja keiner Maßnahme stornieren. Ich gehe davon aus, dass alle der Meinung sind, dass die Rathausstraße weiterhin ausgebaut werden soll.“ Am Ende stimmte die große Ratsmehrheit für die Auftragsvergabe mit den damit verbundenen Mehrkosten, Wolfgang Krauß von der FDP votierte dagegen.
