Letzte Stadtratssitzung vor der Kommunalwahl CDU-Räte in Bexbach monieren Schweigen der Verwaltung
Bexbach · Antwortet die Bexbacher Verwaltung zu spät oder gar nicht auf Anfragen von Stadträten? Diese Frage kam am Donnerstag in der letzten Ratssitzung vor der Kommunalwahl auf. Vor allem CDU-Räte wiederholten Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen, auf die sie immer noch keine Antwort erhalten hätten.
Zum Beispiel nach einem Zeitplan für die Baumaßnahmen in der Stadt. In anderen Städten, etwa in Baden-Württemberg, habe man nach einer Woche schriftlich solche Infos. Bürgermeister Thomas Leis (SPD) bat darum, Detailanfragen künftig ein paar Tage vor der Ratssitzung schriftlich zu stellen, damit man in der Sitzung Antworten liefern könne.
Außer dem ansonsten auch umstrittenen Utopion-Thema (wir berichteten) verabschiedete der Stadtrat aber vieles einstimmig. So wird der wirtschaftlichste Bieter den Jahresrahmenvertrag 2019 bis 2022 für das Anlegen von Gemeinschaftsurnengräbern auf den Bexbacher Friedhöfen erhalten. Die Vergabevorschläge werden in einer späteren Sitzung vorgelegt. Aktuell verfügt die Stadt über 25 solcher Grabanlagen, die man seit 2015 einrichtet. Damals habe man nicht ahnen können, welchen Zuspruch diese Bestattungsart erfahre, heißt es in der Beschlussvorlage. 27 600 Euro sind für das Anlegen weiter veranschlagt.
Keinen Widerspruch gab es auch gegen eine Auftragsvergabe zur Sanierung der Multifunktionshalle Frankenholz. Diese leitet die Stadt nun in die Wege, nachdem Förderbescheide des Landes schon seit Oktober und November 2018 vorliegen. Bis Ende Juni 2020 können die 820 000 Euro abgeschöpft werden.
Nachdem man dem Kauf eines Nissan Navara für den Regiebetrieb Abwasserbeseitigung für rund 34 000 Euro zugestimmt hatte, gab es auch keinen Widerspruch zur Fortschreibung des Lärmaktionsplans, dessen öffentliche Auslegung in der Februar-Sitzung beschlossen worden war.
