CDU forderte einen Beschluss
Bexbach · Die Tage des städtischen Bürgerbüros am Aloys-Nesseler-Platz in Bexbach sind gezählt, zum 1. Januar 2018 soll der Service sein neues Zuhause im Rathaus I in der Rathausstraße finden. Darüber wollte die CDU-Fraktion gestern einen formalen Stadtratsbeschluss.
Dass das Bürgerbüro wieder ins Rathaus einzieht - darüber war man sich eigentlich bei den Fraktionen im Bexbacher Stadtrat und bei der Verwaltung im Klaren, schon anlässlich der Juni-Sitzung hatte die Verwaltungsspitze über diese Neustrukturierung informiert. Anlässlich der Sitzung des Bexbacher Stadtrates gestern fand sich das Thema allerdings erneut auf der Tagesordnung - diesmal als Antrag der CDU-Fraktion. Über das "Warum" hatte sich Bexbachs Bürgermeister Thomas Leis (SPD ) schon im Pressegespräch am Morgen seine Gedanken gemacht, sei besagter Antrag doch eigentlich nichts anderes als eine Form von "Niederschrift" dessen, was im Juni schon seitens der Verwaltung verkündet worden war. Damals war es durchaus zu Diskussionen zu diesem Thema gekommen, gestern nun forderte Leis den Rat dazu auf, nun endlich einen Schlussstrich zu ziehen. "Wir als Verwaltung wollen wissen, was wir zu tun haben. Und diese Arbeit wollen wir dann machen."
Vor diesem Hintergrund erläuterte Karl-Heinz Klein, Fraktionssprecher der CDU , den Antrag seiner Partei - und griff dabei seinerseits einen Antrag der SPD aus der Vergangenheit auf, die kurzfristig den Umzug des Bürgerbüros gefordert hatte. In diesem Antrag sei auch der Wunsch der SPD zu lesen gewesen, diesen Punkt auf die Tagesordnung des Hauptausschusses und des Stadtrates zu setzen. Dies sei aber anlässlich der Juni-Sitzung nicht geschehen, stattdessen habe sich das Thema ohne Beschlussvorschlag unter dem Punkt "Anfragen und Informationen" wiedergefunden.
Klein: "Hier wurde uns der Sachstand vorgetragen. Danach gab es Meinungsäußerungen aus dem Rat heraus - die nach meiner Ansicht nach darauf hinausliefen, dass der Umzug zum 1. Januar 2018 vollzogen werden soll." Doch warum dann der Antrag seiner Partei, angesichts der Tatsache, dass doch wohl allen gestern klar war, was wie wann geschehen wird. Kleins Erklärung: "Wir möchten eine Beschlusslage erreichen. Es soll ein Stadtratsbeschluss vorliegen, der festhält, dass das Bürgerbüro zum 1. Januar 2018 in jedem Fall im Rathaus I beheimatet sein soll."
Horst Hornberger zeigte sich trotz der Erklärung von Klein immer noch ein bisschen verwundert über den Antrag der CDU , immerhin bringe das Papier nichts Neues und das gesamte Thema sei ja eben schon in der Juni-Sitzung besprochen worden. "Aber natürlich kann man einen formellen Beschluss fassen." Darauf konnte sich der Rat dann auch einigen - allerdings fiel der von der CDU angemahnte Beschluss nicht schon gestern. Vielmehr soll die Entscheidung nun den regulären Verwaltungsgang gehen und dem entsprechend zuerst im Hauptausschuss beraten und dann anlässlich der nächsten Stadtratssitzung nach der Sommerpause beschlossen werden. Dann wird neben diesem Thema auch die finanzielle Unterstützung des Homburger Tierheims ein Thema sein. Der Tenor vorab schon gestern: Man will die Einrichtung unterstützen, über das "Wie" werde man sich verständigen.
