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CDU Bexbach will Werbeanlagensatzung auf dem Prüfstand sehen

Antrag zur Stadtratssitzung : CDU Bexbach will Werbeanlagen- satzung prüfen

Die CDU Bexbach will die Werbeanlagensatzung der Stadt ändern und hat dafür einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, wie die Partei mitteilt. Die strengen Anforderungen dieser Satzung, zum Beispiel für die Größe von Werbung an der Außenfassade von Gebäuden, hätten in der Vergangenheit mehrfach für Verärgerung bei Gewerbetreibenden gesorgt.

Die Satzung muss aus Sicht der CDU überprüft werden, ob sie noch zeitgemäß ist. Allerdings wolle die Partei keine Satzung, die nur am sprichwörtlichen grünen Tisch entschieden werde, sondern sie will die Gewerbetreibenden bei der Weiterentwicklung der Satzung mit einbeziehen. Mit dem Ziel einer bürgernahen und anwenderorientierten Satzung habe die CDU daher angeregt, die Gewerbetreibenden in den Stadtrat einzuladen, wo sie über ihre Erfahrungen und Zwänge bei der Anwendung der aktuellen Werbeanlagensatzung berichten können. „Wenn wir in Bexbach höhere Anforderungen setzen als beispielsweise in Neunkirchen und Homburg, dann spüren unsere Gewerbetreibenden dies als direkten Standortnachteil. Das darf nicht sein. Bexbach muss für Gewerbetreibende attraktiv sein. Dafür stehen wir als CDU“, so Stadtratsfraktionschef Karl-Heinz Klein.