CDU Bexbach attackiert Thomas Leis wegen Aussagen zur Feuerwehr

Bürgermeisterwahlkampf : CDU attackiert Leis wegen Aussagen zur Feuerwehr

Dass die Stadt Bexbach das Feuerwehrbudget erhöht, hat laut Bürgermeister Leis (SPD) aber nichts mit einer Forderung der Christdemokraten zu tun.

Der CDU-Stadtverband Bexbach zeigt sich verwundert über Aussagen des Bürgermeisters Thomas Leis (SPD) bei der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr in Kleinottweiler am 20. Januar. Er habe dort „gleich mehrere wichtige Weichenstellungen für die Feuerwehr angekündigt, die über mehrere Jahre verschleppt wurden“. So solle etwa bei der Stadt ein hauptamtlicher Gerätewart eingestellt werden. Diese Forderung habe die CDU bereits im Juli 2015 erfolglos in den Stadtrat eingebracht. „Die Feuerwehr leistet im Interesse der Allgemeinheit in vielen Bereichen seit langem mehr, als das Ehrenamt abverlangen kann. Es wird Zeit, dass eine Entlastung erfolgt“, so Bürgermeisterkandidat Christian Prech.

Auch eine deutliche Erhöhung des Feuerwehrbudgets sei vom Verwaltungschef in Aussicht gestellt worden. Damit einhergehen solle auch eine Mittelerhöhung für persönliche Schutzausrüstung der Feuerwehrleute. Die CDU hierzu: „Damit hat der Bürgermeister dankenswerterweise unseren Antrag von Dezember 2018 aufgegriffen“.

Abschließend habe sich Leis auf die IT-Ausstattung in den Feuerwehrgerätehäusern bezogen und Versäumnisse eingeräumt. Die CDU verweist auch hier auf ihren Antrag für den Stadtrat aus 2015. In diesem sei um eine Analyse des Bestandes mit Hard- und Software gebeten worden. Passiert sei seitdem nichts.

Der Stadtverbandsvorsitzende Benjamin Schappe abschließend: „Die vom Bürgermeister nun in Aussicht gestellten Maßnahmen sind ebenso notwendig für die Feuerwehr, wie längst überfällig. Man spürt förmlich, wie das Engagement des Bürgermeisters mit zunehmender Nähe zur Kommunalwahl im Mai zunimmt.“

Auf Schappes Aussage angesprochen, reagiert Leis entspannt: „Ich sage zu anderen Personen nichts. Sie sollen Ideen bringen, wie sie es besser machen würden.“ Dass die Stadt einen hauptamtlichen Gerätewart für die Feuerwehr einstellt, bestätigt er. Ein solcher sei jetzt notwendig geworden, wie eine gemeinsame Überprüfung mit dem Wehrführer ergeben habe. Inzwischen hätten sich auch gesetzliche Richtlinien geändert, Wartungsintervalle würden immer kürzer, freiwillige Helfer könnten nicht mehr alles leisten. Man wolle die Stelle Ende des Monats ausschreiben und suche vornehmlich einen Elektriker. Leis verweist darauf, dass die Stadt auch einen Kfz-Meister in Diensten hat, der sich neben den Betriebs- auch um die Feuerwehrfahrzeuge kümmert.

Dass man jetzt das Feuerwehrbudget von rund 100 000 auf 150 000 Euro erhöhe, sei nicht auf den CDU-Antrag vom Dezember 2018 zurückzuführen. Man habe es aufgestockt, weil sich auch hier Richtlinien etwa bezüglich Wartungsintervallen geändert hätten.  Beispielsweise hätten auch Helme Ablaufzeiten. Leis: „Nächstes Jahr können wir vielleicht beim Budget wieder zurückgehen.“

Überdies habe man schon vor drei, vier Jahren beschlossen, dass man außerhalb des Feuerwehrbudgets 20 000 Euro in den städtischen Hausaushalt für eine neue Schutzausrüstung einstelle.

Was die IT-Ausstattung anbelangt, verweist der Bürgermeister auf eine gekündigte  Kooperation mit der Feuerwehr Neunkirchen hinsichtlich der Planungssoftware MP Feuer, mit der etwa Einsatzpläne erstellt werden. Hier kooperiere man künftig mit dem Saarpfalz-Kreis. Der Kreisbrandinspekteur habe vor etwa zwei Jahren darauf hingewiesen, dass die Gemeinden sich hier kreisweit organisieren sollten. Der Idee sei auch Bexbach gefolgt, so Leis weiter.

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