1. Saarland
  2. Saarpfalz-Kreis
  3. Bexbach

Auskunft künftig nur für Ortsvorsteher

Auskunft künftig nur für Ortsvorsteher

Bexbach. Neben den Diskussionen zur Zukunft der Projektentwicklungsgesellschaft Bexbach (PEB, wir berichteten) dominierten im Stadtrat am Donnerstagabend auch kontroverse Aussprachen. Es ging dabei um die Auskunftsrechte von einzelnen Ortsratsmitglieder gegenüber der Verwaltung. Grundlage hierfür war ein Antrag der FDP-Fraktion

Bexbach. Neben den Diskussionen zur Zukunft der Projektentwicklungsgesellschaft Bexbach (PEB, wir berichteten) dominierten im Stadtrat am Donnerstagabend auch kontroverse Aussprachen. Es ging dabei um die Auskunftsrechte von einzelnen Ortsratsmitglieder gegenüber der Verwaltung. Grundlage hierfür war ein Antrag der FDP-Fraktion. Darin bemängelte der FDP-Stadtrat Maurice Wunn stellvertretend für "Ortsräte des Stadtgebietes" die Informationspolitik der Verwaltung. Diese beantworte, so Wunn, auf Basis einer verwaltungsinternen Anweisung nur noch Anfragen, die über den jeweiligen Ortsvorsteher vorgetragen würden. "Dieser Umstand sorgt derzeit für großen Unmut bei den Ortsräten im Stadtgebiet", so der Antrag, der allerdings offen ließ, ob die FDP hier tatsächlich für Ortsräte aus allen Parteien spricht oder nur für die Vertreter aus den eigenen Reihen.Bürgermeister Heinz Müller (SPD) bestätigte die nun getroffene Regelung und verwies in diesem Zusammenhang auf eine Rechtsauskunft des Landesverwaltungsamtes als zuständiger Kommunalaufsicht. Von dort sei ihm mitgeteilt worden, dass einzelne Ortsratsmitglieder keinen Rechtsanspruch auf Auskunft hätten - eine Feststellung, die die CDU an die Seite der FDP trieb. So stellte deren Ratsmitglied Gerhard Welter in Richtung Bürgermeister Müller fest: "Sie haben geschildert, dass das jetzige Vorgehen gesetzlich so vorgeschrieben ist. Aber wir haben es in den Stadt Bexbach bis jetzt immer so gehandhabt, dass es eine Kann-Regelung ist, wenn einzelne Ortsratsmitglieder bisher Auskünfte bekommen haben."

Welter gab zu bedenken, dass man mit der früheren Regelung gut gefahren sei. "Wir müssen auch davon ausgehen, dass es eine enorme Belastung für die Ortsvorsteher bedeutet, wenn diese in der Zukunft alle Anfragen aus den Fraktionen sammlen müssen. Die Stadt Bexbach führt das Logo 'Bexbach - Partner der Bürger'. Dies signalisiert, dass die Verwaltung ein offenes Haus ist. Und ich finde, wir tun uns keinen Gefallen damit, wenn wir nun nur nach Gesetzeslage vorgehen."

Müller konterte, auch mit Blick auf die ursächlichen Vorgänge, die zur Neuregelung geführt hätten, deutlich: "Ich will jetzt kein weiteres Öl ins Feuer gießen. Der Respekt vor der Entscheidung des Landesverwaltungsamtes gebietet es, nun bis auf weiteres so vorzugehen, wie ich es entschieden habe."

Theophil Gallo von der SPD gab Bürgermeister Müller Rückendeckung. "Ich denke schon, dass in der Entscheidung des Landesverwaltungsamtes zu lesen ist, dass der Bürgermeister sein Ermessen so auslegen kann, dass er die Handlungsfähigkeit der Verwaltung zu Gunsten der Bürger aufrecht erhält." Es gehe, so Gallo, um einen einheitlichen Kenntnisstand. Damit spreche eine dadurch gewährleistete, klare Kommunikation für die Rechtsgrundlage. thw