"Armut ist die Mutter von Gewalt"CDU-Fraktionschef Klaus Meiser kündigte ein schweres Jahr an

Niederbexbach. Als gegen 20

Niederbexbach. Als gegen 20.45 Uhr am Samstagabend der Regen einsetzte und für Glättegefahr sorgte, war in der Bliestalhalle in Niederbexbach der politische Teil gerade vorüber: Der SPD-Stadtverband Bexbach hatte an schon gewohntem Ort zum Neujahrsempfang eingeladen und mit Ottmar Schreiner, Bundestagsabgeordneter und AfA-Vorsitzender (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen) seiner Partei, einen routinierten und erfahrenen Festredner gewinnen können. Wolfgang Imbsweiler, Vorsitzender des gastgebenden Ortsvereins Niederbexbach und Beigeordneter der Stadt Bexbach, vermerkte zur Begrüßung positiv, "dass trotz des Wetters so viele Gäste gekommen sind. Der Wetterbericht macht zurzeit viele Veranstaltungen kaputt." Er dankte für das Wahlergebnis in Niederbexbach: "Wir werden in den nächsten fünf Jahren das Vertrauen nicht missbrauchen, sondern Politik machen für die Menschen, die hier leben." SPD-Urgestein Schreiner betonte: "Die Wahlerfolge in Niederbexbach zeigen, dass hier Sozialdemokraten am Werk sind, die ihr Handwerk verstehen." Er sprach von einem "verheerenden Bundestagswahlergebnis" seiner Partei und sparte nicht mit Kritik an der neuen Koalition in Berlin. "Die Bundesregierung geht von einer Netto-Neuverschuldung von knapp 90 Milliarden Euro aus, das ist fast doppelt so viel wie beim bisherigen Rekordhalter Theo Waigel." Man müsse mehr Geld für Bildung in die Hand nehmen, forderte Schreiner. "Wir bräuchten erneut eine große Bildungsreform, mehr Ganztagsschulen. Außerdem gibt es viel zu wenig vorschulische Betreuungseinrichtungen." Dass Jahr für Jahr rund 80 000 junge Leute ohne jeden Abschluss die Schule verlassen würden, sei "eine Schande für ein Land wie die Bundesrepublik". Ohne mehr Geld sei die Verwirklichung vieler Dinge nicht möglich. "Deshalb sind Steuersenkungs-Überlegungen völlig fehl am Platze." Es sei "entwürdigend, dass jemand vom Ertrag seiner Arbeit nicht über die Runden kommt", so Schreiner, der warnte, Armut sei auch die Mutter von Gewalt. Für die SPD sei klar: "Wir werden wieder Fuß fassen. Jetzt erst recht". Der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Horst Hornberger sagte, Jamaika habe sich bereits gezeigt als ein "Bündnis der politischen Beliebigkeit. Es geht um Macht, nicht um Inhalte". "Wir streben im Stadtrat eine konstruktive Zusammenarbeit an", sagte Hornberger. Der SPD-Stadtverbandsvorsitzende dankte dem langjährigen Stadtrats-Fraktionsvorsitzenden Erich Lambert für sein Engagement. Musikalisch umrahmt wurde der Neujahrsempfang vom Gemischten Chor Niederbexbach unter Leitung von Annegret Geibig. Oberbexbach. Die Wirtschaftskrise und ihre Überwindung beherrschte einmal mehr die Reden des Neujahrsempfangs, zu dem der CDU-Stadtverband Bexbach nun bereits zum zehnten Mal ins Volkshaus in Oberbexbach eingeladen hatte. Gastgeber Alexander Funk, CDU-Stadtverbandsvorsitzender und Neu-Bundestagsabgeordneter, ließ das Wahljahr 2009 Revue passieren, sprach mit Blick auf Jamaika von einem "neuen Bündnis" nach der Landtagswahl. Wir sind gespannt, wie sich die nächsten Jahre entwickeln, ob Jamaika ein neues Modell für Deutschland wird oder aufs Saarland beschränkt bleibt." Schwarz-Gelb in Berlin sei "aus unserer Sicht die Traumkoalition". Traumpartner ja, Traumstart nein, meinte Funk, aber "Kompromisse müssen sein und ich bin überzeugt davon, dass wir noch besser starten werden, als bisher." Man müsse für das Jahr 2010 voll auf Wachstum setzten, meinte der CDU-Stadtverbandsvorsitzende, der allen Wahlkämpfern für die "tolle Unterstützung" dankte. "Ich habe einen Vertrauensvorschuss erhalten und werde in den nächsten vier Jahren hart dafür arbeiten", kündigte Funk an. Er werde sein Stadtratsmandat behalten und wolle stets Ansprechpartner für die Bürger sein, so Funk. Der neue CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Klaus Meiser, wünschte zum neuen Jahr "Zufriedenheit in allen Lebenslagen, und dass die Menschen das Gefühl haben, gebraucht zu werden". Eine wichtige Frage sei die, was Politik leisten könne. "Sie kann nicht alle Probleme lösen, sondern nur Rahmenbedingungen schaffen." Meiser stellte klar: Wer selbstverantwortet leben kann, von dem erwarte und erhoffe ich, dass er auch zufrieden sein kann." Man könne Menschen helfen, indem man ein System sucht, das mehr Gerechtigkeit vermittelt. "Wer arbeitet, soll auch mehr haben als der, der nicht arbeitet", plädierte Meiser. Mit Blick auf den Gastgeber meinte der CDU-Fraktionsvorsitzende, er sei froh, dass in der CDU auch junge Kräfte mit das Sagen haben. "Ich bin sicher, dass Alexander Funk für uns in Berlin eine gute Klinge schlagen wird." Und mit Stephan Toscani, der an diesem Abend auch ins Volkshaus gekommen war, sei sein Wunschkandidat Innenminister geworden. "Er ist einer, der verbindet." Meiser kündigte ein schweres Jahr an: "In diesem Jahr werden wir gemeinsam die Probleme des Bundes, des Landes und der Kommunen zu verkraften haben. Uns hat in Bexbach die Krise erreicht. Wir müssen hinnehmen, dass Bund und Land sich weiter verschulden müssen." Musikalisch umrahmt wurde der Empfang vom Felderschen Gesangverein sowie den Musikfreunden Bexbach. rs

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