1. Saarland

Saar-Ministerpräsident sieht Verfassungsänderung bei Digitalpakt als Erfolg

Digitalpakt : „Das ist eine gute Lösung“

Für Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) ist die Verfassungsänderung zugunsten des Digitalpakts ein Erfolg.

60 Millionen Euro für die Digitalisierung an Saarlands Schulen in den nächsten fünf Jahren: Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat sich auf Formulierungen für eine Grundgesetzänderung geeinigt, die Hilfe des Bundes für die Länder ermöglicht. Der Bundestag billigte die Grundgesetzänderung gestern. Ein großer Erfolg für das Saarland, findet Ministerpräsident Tobias Hans (CDU).

Im Vorfeld wurde lange über die Grundgesetzänderung diskutiert, die Einigung im Ausschuss ging dann aber doch ganz schnell. Was war der entscheidende Punkt?

HANS Wir hätten alle künftigen Projekte des Bundes zu 50 Prozent kofinanzieren müssen. Da stößt natürlich ein Land wie das Saarland an seine Grenzen. Wir waren auch skeptisch, weil mit diesem Paket andere Dinge mit geregelt werden, nicht nur Bildung: Brückenbaumaßnahmen, Straßenbaumaßnahmen, sozialer Wohnungsbau, all das hätte durch das Land hälftig kofinanziert werden müssen. Das wäre eine Katastrophe gewesen. Was jetzt dabei herausgekommen ist, das ist eine gute Lösung.

Ihr Kollege Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg sagte, es sei ihm noch nie so schwer gefallen, einem Kompromiss zuzustimmen. Wie sehen Sie das?

HANS Ich gebe den Kollegen – es waren ja auch andere Kollegen der Auffassung – insofern recht, als dass man mit unserer Verfassung sensibel umgehen muss. Wir haben ja schon das Problem, dass mit den 60 Millionen Euro, die im Saarland ankommen, Projekte angestoßen werden, die auch weiter finanziert werden müssen. Insofern muss man wissen, dass solche Zuweisungen des Bundes, die zeitlich befristet sind, die Länder vor große Herausforderungen stellen. Deshalb war es auch wichtig, mit dieser Verfassungsänderung kein Präjudiz zu schaffen für weitere Verfassungsänderungen.

Dass sich der Bund in die Bildungshoheit der Länder einmischt, sahen viele kritisch. Wäre ein zentraler Standard wirklich so schlimm für die einzelnen Länder?

HANS Wir haben ein Zentralabitur im Saarland, von daher sind wir ein Land, das sich immer diesem Qualitätsstandard gestellt hat. Das soll auch so bleiben. Nichtsdestotrotz muss man wissen, dass es bundesweit gesehen unterschiedliche Standards gibt. Wenn man sich anschaut, wie wichtig für uns die Frankreichstrategie ist und damit der Spracherwerb des Nachbarn, dann zeigt dies, wieso wir im Saarland andere Sprachenkonzepte brauchen als etwa in Sachsen. Deswegen ist es weiterhin wichtig, dass wir die Bildungshoheit der Länder haben, was aber nicht heißt, dass wir nicht gemeinsame Standards entwickeln. So wird jetzt zum Beispiel in der Verwendung der Mittel aus dem Digitalpakt einer Strategie der Kultusministerkonferenz gefolgt, was pädagogische Konzepte anbelangt, denn es ist nicht nachvollziehbar, dass jemand der aus Thüringen ins Saarland umzieht, eine völlig andere Situation vorfindet. Deswegen müssen wir bei allem Bekenntnis zur Bildungshoheit auch über gemeinsame Standards reden und über eine gute Abstimmung unter den Ländern.

Wie sieht es konkret im Saarland aus, ab wann fließt das Geld und wo wird es vor allem gebraucht?

HANS Das Gesetz kann in der nächsten Sitzung des Bundesrates im März verabschiedet werden und damit ist der Weg für die Mittel frei. Der Großteil der Mittel vom Bund wird direkt in Hardware sprich Whiteboards aber auch Wlan-Infrastruktur und natürlich auch Tablets oder Computer investiert. Wir haben im Saarland auch schon Vorleistungen getroffen, was die Anbindung der Schulen angeht. Es gibt auch schon ein konkretes Konzept, etwa was Clouddienste anbelangt. Und jetzt müssen die Schulträger wiederum ergänzende Konzepte vorlegen, um sich mit den einzelnen Schulen auf diese Mittel zu bewerben. Daraufhin kann das Bildungsministerium dann die Mittel weiter verteilen. Wir haben längst vereinbart, dass sich im Bereich der Lehrerfortbildung Einiges verbessern muss. Denn es ist klar: all die technische Infrastruktur nutzt nichts, wenn die Lehrerinnen und Lehrer nicht durch Weiterbildung in die Lage versetzt werden sie anzuwenden für einen besseren Unterricht.

Lehrer haben in der Vergangenheit über Überlastung geklagt. Kann man den Lehrern diese neue Aufgabe noch mit drauf packen?

HANS Die Digitalisierung wird die Abläufe im Unterricht ja nicht erschweren, sondern sie soll sie erleichtern. Aber wir dürfen die Lehrerinnen und Lehrer nicht alleine lassen. Sie müssen Unterstützung bekommen – und das werden sie auch. Es ist eigens im Bildungsministerium ein entsprechendes Referat eingerichtet worden und wir haben auch im zuständigen Landesinstitut ein Zentrum für Medienbildung geschaffen. Ich will auch keinen Hehl daraus machen, dass auch Stellen geschaffen werden müssen für Administration. Also nicht Lehrerinnen und Lehrer sollen die neuen technischen Anwendungen administrieren, sondern das muss Fachpersonal tun.

Sie sprachen eben von Clouddiensten? Was ist damit gemeint?

HANS Wir werden nicht von heute auf morgen das Schulbuch abschaffen. Aber es wird künftig so kommen, dass diese Lernmaterialien auch digital zu Verfügung gestellt werden. Dafür braucht man aber eine sichere Cloud, über die dann auch Rückmeldung über den Lernfortschritt erfolgen kann. Das muss gut abgesichert werden. Wir wollen ja alle nicht, dass Lehrerinnen und Lehrer mit ihren Schülerinnen und Schülern über Whatsapp kommunizieren müssen.