Handelsstreit Saar-Ministerpräsident Hans kritisiert US-Strafzölle gegen EU
Saarbrücken · Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) kritisiert die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Stahl- und Aluminiumexporte der EU aus Gründen der nationalen Sicherheit mit Zöllen zu belegen.
Ministerpräsident Tobias Hans hat die Entscheidung der US-Regierung, die bis Ende Mai geltenden Ausnahmeregelungen für Stahl- und Aluminiumprodukte aus der EU nicht zu verlängern, als Fehler bezeichnet. Sowohl aus Sicht der EU als auch aus US-amerikanischer Perspektive. „Die weitere Eskalation der Auseinandersetzung um Zölle ist kein gutes Zeichen. Die Begründung, die Importe von Stahl aus der EU bedrohten die nationale Sicherheit der USA, ist schlicht und ergreifend nicht nachzuvollziehen. Die EU ist ein strategischer Partner der USA, keine Bedrohung”, sagte Hans.
Er erwarte von der EU, dass sie nun angemessen und deutlich reagiere und alle Möglichkeiten ausnutze, die von der Welthandelsorganisation bereitgestellt würden. Dies gelte insbesondere beim Schutz saarländischer Unternehmen vor Handelsumlenkungen in der Folge der Entscheidung. Weiter kündigte Hans an, das Thema oben auf der Agenda der Europaministerkonferenz in Brüssel am 7. Juni zu platzieren.
„Wir werden gerade im Sinne unserer heimischen Standorte in Brüssel ein starkes Zeichen setzen. Dafür werben wir auch bei anderen Bundesländern“, so Hans weiter. „Trumps Handelseskalation trifft auch sein eigenes Land. Die US-Bürger werden schlechtere Produkte zu schlechteren Preisen erhalten. Die EU kann daher sehr selbstbewusst die weiteren Gespräche führen, denn die USA erwirtschaften Überschüsse im Austausch mit der EU. Der innenpolitische Druck auf Trump wird daher schnell wachsen.“
