1. Saarland

Saar-Linke: Weg mit dem "Nichtraucherschutz pur"

Saar-Linke: Weg mit dem "Nichtraucherschutz pur"

Saarbrücken. Die Linkspartei will das saarländische Nichtraucherschutzgesetz ändern, das zu den schärfsten in der Bundesrepublik zählt. Fraktionschef Oskar Lafontaine kündigte gestern für die Landtagssitzung in der nächsten Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf an. Angesichts der vorgezogenen Neuwahlen am 25

Saarbrücken. Die Linkspartei will das saarländische Nichtraucherschutzgesetz ändern, das zu den schärfsten in der Bundesrepublik zählt. Fraktionschef Oskar Lafontaine kündigte gestern für die Landtagssitzung in der nächsten Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf an. Angesichts der vorgezogenen Neuwahlen am 25. März wird die Initiative allerdings nicht mehr abschließend beraten werden können.Für die Linken ist klar: Sie wollen weg vom "Nichtraucherschutz pur", wie es Lafontaine gestern formulierte. Auch ein eingeschränktes Rauchverbot trage dem Schutz der Bevölkerung vor dem Passivrauchen "ausreichend Rechnung". Mit dem Gesetzentwurf will die Linkspartei wieder zurück zu dem weniger strengen Schutzkonzept, das auch die Interessen der Raucher und der Gaststättenbetreiber berücksichtigt. Beim Thema Rauchen in Kneipen hätten in der Jamaika-Koalition CDU und FDP unter der Knute der Grünen gestanden, hieß es. So könnte in Gaststätten wieder zur Zigarette gegriffen werden, wenn den Rauchern ein "abgeschlossener, belüfteter Nebenraum" zur Verfügung steht. Oder das Lokal vom Inhaber geführt wird. Der blaue Dunst könnte auch wieder aufsteigen in Gaststätten mit weniger als 75 Quadratmetern. Allerdings: Die Gäste müssen sich "neben den Getränken mit kalten oder einfach zubereiteten warmen Speisen" zufrieden geben. Und auch in Festzelten soll das Rauchen wieder erlaubt sein. gp