1. Saarland

Saar-Linke kommt nicht zur Ruhe

Saar-Linke kommt nicht zur Ruhe

Aus Ärger über die innerparteilichen Zustände haben rund 30 Mitglieder aus Eppelborn die Linkspartei verlassen. Zudem prüft der Landesvorstand, ob bei der Versammlung am 30. Juni Geld im Spiel gewesen sei.

Ausgerechnet am 70. Geburtstag ihrer Galionsfigur Oskar Lafontaine haben die Saar-Linken wenige Tage vor der Bundestagswahl neue Hiobsbotschaften erreicht. Gestern Abend haben aus Protest und wegen "Unzufriedenheit mit den innerparteilichen Zuständen" der Vorstand des Eppelborner Gemeindeverbands und zahlreiche Mitglieder, darunter die Abgeordneten des Gemeinderats, sowie zwei Neunkircher Kreistagsabgeordnete und weitere Mitglieder die Partei verlassen. Die rund 30 Personen erheben Vorwürfe gegen den Bundestagsspitzenkandidaten Thomas Lutze sowie die Neunkircher Kreischefin Andrea Küntzer. Diese hätten den Kreisvorstand in seinen "Schikanen" gegenüber dem Eppelborner Verband bestärkt. So habe man unter anderem die dem Verband zustehenden Gelder nicht erhalten. "Wir sehen in der Partei keinerlei Zukunft mehr. Aber wir werden weiter sozial und parteipolitisch arbeiten", sagte der nun ehemalige Gemeindeverbandschef Jürgen Zimmer. Dies sei mit der aktuellen Parteispitze nicht mehr möglich, das hätten die zwei letzten Mitgliederversammlungen gezeigt. Dort war es bei der Listenaufstellung für die Wahl zu Ungereimtheiten gekommen. Bei der ersten Versammlung am 5. Mai hatte Yvonne Ploetz zuerst den Listenplatz 1 gewonnen. Bei der Wiederholung am 30. Juni - die erste Versammlung wurde wegen Fehlern bei der Auszählung für ungültig erklärt - siegte ihr Kontrahent Lutze. Erst am Wochenende waren neue Details ans Licht gekommen, wonach es vor der Versammlung am 5. Mai zu einer auffälligen Zunahme der Mitgliederzahl im Kreisverband Neunkirchen gekommen sei (die SZ berichtete).

Als Konsequenz aus den jüngsten Diskussionen hat sich der Parlamentarische Geschäftsführer der linken Landtagsfraktion, Heinz Bierbaum, gestern für Änderungen beim Verfahren der Listenaufstellung ausgesprochen. Er plädierte dafür, künftig die Kandidatenlisten von Delegierten aufstellen zu lassen. Das Argument für die bisher geltenden Mitgliederversammlungen sei die Basisdemokratie gewesen. Doch die sei jetzt missbraucht worden.

Er bestätigte gestern, dass der Landesvorstand sich mit dem Vorwurf beschäftigt, bei der Versammlung am 30. Juni sei möglicherweise Geld im Spiel gewesen. Linken-Mitglied Karl Lambert sagte der SZ, Küntzer habe am Eingang braune Umschläge mit Geld an Lutze-Anhänger verteilt. Seine Vermutung: Damit sollten säumige Mitglieder ihre noch ausstehenden Beiträge zahlen, um mit abstimmen zu dürfen. "Ich weiß nur, dass solche Umschläge mit Geld verteilt worden sind", bestätigte Bierbaum, wies aber den Verdacht der Bestechung strikt zurück. Wer wem weswegen Geld gegeben habe, wisse er nicht. Darüber hinaus sei es legitim, bei einer Mitgliederversammlung Beiträge nachzuzahlen. Lutze wollte sich gestern gegenüber der SZ nicht äußern, Küntzer war trotz zahlreicher Versuche nicht zu erreichen.