Debatte um Mieterhöhungsstopp Bei der Miete scheiden sich im Landtag die Geister

Saarbrücken · Der Berliner SPD-Vorstoß, in Ballungsgebieten die Mieterhöhungen auf die jährliche Inflationsrate zu senken, ist von den Saar-Landtagsfraktionen kontrovers kommentiert worden. „Das Problem ist damit endlich wieder auf der Tagesordnung, nachdem die Mietpreisbremse von Ex-Verbraucherschutzminister Heiko Maas so kläglich gescheitert ist“, sagte Linksfraktions-Manager Jochen  Flackus gestern vor Journalisten im Landtag.

Der SPD-Vorstoß gehe in die richtige Richtung, löse aber das Problem nicht. Allein in Saarbrücken fehlten nach einer Studie der gewerkschaftsnahen Böckler-Stiftung 13 000 bezahlbare Wohnungen. Im Saarland seien jahrelang keine günstigen Wohnungen gebaut worden. Petra Berg, Managein der SPD-Fraktion, meinte, dass man zunächst die „Bedarfe“ im Saarland ermitteln müsse, um den sozialen Wohnungsbau zu starten. In den fünf Jahren, in denen die Mietpreisbremse gelten solle, sei jedoch nicht mit der Fertigstellung neuer kostengünstiger Wohnungen zu rechnen. Deswegen sei ein Planungsbeschleunigungsgesetz vonnöten, sagte Berg. CDU-Fraktionsvizin Helma Kuhn-Theis meinte, dass es um die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen auf dem Lande und in der Stadt gehe. „Das Programm von unserem Bauminister Klaus Bouillon führt dazu, dass jetzt schnell gebaut werden kann“, betonte Kuhn-Theis. AfD-Vize Rudolf Müller bezeichnete den SPD-Vorschlag als „richtig dumme Politik“. „Dann muss man auch die Grundstückspreise und die Handwerkerpreise stoppen“, so Müller. Das sei reiner Dirigismus.

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