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Saar-Landtag will Erfassung von Kennzeichen abschaffen

Saar-Landtag will Erfassung von Kennzeichen abschaffen

Saarbrücken. Der saarländische Landtag wird sich heute in erster Lesung mit geplanten Änderungen im saarländischen Polizeigesetz beschäftigen. So soll die automatisierte Kennzeichenerfassung im Saarland künftig entfallen. Auch die Videoüberwachung durch Ortspolizeibehörden im öffentlichen Raum soll ersatzlos abgeschafft werden

Saarbrücken. Der saarländische Landtag wird sich heute in erster Lesung mit geplanten Änderungen im saarländischen Polizeigesetz beschäftigen. So soll die automatisierte Kennzeichenerfassung im Saarland künftig entfallen. Auch die Videoüberwachung durch Ortspolizeibehörden im öffentlichen Raum soll ersatzlos abgeschafft werden. Beide Änderungen ergeben sich aus dem Jamaika-Koalitionsvertrag.Wie aus Jamaika-Kreisen verlautet, hat das Innenministerium einen Arbeitsentwurf für die Änderungen fertiggestellt. In der heutigen Landtagssitzung will die SPD ebenfalls eine entsprechende Initiative ergreifen. Auch beim Datenschutz sind Korrekturen vorgesehen: Auf der Tagesordnung steht die Einrichtung eines unabhängigen Datenschutzzentrums. Dort sollen, wie berichtet, die Zuständigkeiten für den Datenschutz im öffentlichen und im privaten Bereich unter der Aufsicht der Landesdatenschutzbeauftragten zusammengefasst werden. gp

Die Sitzung kann ab neun Uhr live im Internet unter www.landtag-saar.de sowie auf Antenne Saar (Mittelwelle 1179 KHz und DAB-Block 8 B) verfolgt werden.