Saar-Landtag streitet über Schulpolitik

Saarbrücken. Die Schulpolitik sorgte gestern im Landtag für einen munteren verbalen Schlagabtausch. Stein des Anstoßes war für die SPD das neue Schulordnungsgesetz

Saarbrücken. Die Schulpolitik sorgte gestern im Landtag für einen munteren verbalen Schlagabtausch. Stein des Anstoßes war für die SPD das neue Schulordnungsgesetz. Danach sollen ab dem Schuljahr 2012/2013 als Mindestvoraussetzung für Grundschulen eine Gesamtschülerzahl von 80 in den Klassen eins bis vier sowie in den Gemeinschaftsschulen und Gymnasien von 250 in den Klassen fünf bis neun gelten. Die bisherige Zweizügigkeit für Grundschulen (zwei Klassen pro Jahrgangsstufe) und die Dreizügigkeit bei weiterführenden Schulen entfallen.Die Initiative der Landesregierung werde "das Schulwesen qualitativ nach vorn bringen" und angesichts sinkender Schülerzahlen ein "flächendeckendes und wohnortnahes Schulangebot aufrechterhalten", versicherte Bildungsminister Klaus Kessler (Grüne). SPD-Fraktionsvize Ulrich Commerçon ("Kaufen nicht die Katze im Sack") monierte vor allem, dass auf die Schulträger (Landkreise und Kommunen) Mehrkosten zukommen werden, wenn diese eine Schule weiterführen wollten, die die gesetzlichen Kriterien - das heißt Mindestschülerzahl - nicht mehr erfüllt. Die Bildungsexpertin der Linken, Barbara Spaniol, meinte, "die große Linie stimmt, wenn auch noch viele Fragen offen sind". Als Grünen-Chef Ulrich Commerçon vorwarf, eigene Wahlversprechen gebrochen zu haben, verließ der SPD-Politiker den Plenarsaal. gp

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