Saar-Landtag lehnt Karenzzeit vor Medien-Chefposten ab

Gesetzesentwurf abgelehnt : Politiker können weiterhin sofort Chef der LMS werden

Der nahtlose Übergang zwischen einem Abgeordnetenmandat und dem Chefposten der saarländischen Landesmedienanstalt soll nach dem Willen der großen Koalition von CDU und SPD auch künftig möglich sein.

Das Parlament lehnte am Mittwoch in Saarbrücken einen Gesetzentwurf der Linkspartei ab, mit dem eine 18-monatige Karenzzeit zwischen einem politischen Spitzenamt und dem Posten des Direktors der Landesmedienanstalt eingeführt werden sollte.

Damit können auch weiterhin Landtagsabgeordnete direkt an die Spitze der Landesmedienanstalt wechseln. Die Anstalt ist für die Aufsicht über private Hörfunk- und Fernsehanbieter zuständig. Nach der Wahl des bisherigen Direktors der Landesmedienanstalt, Uwe Conradt (CDU), zum Oberbürgermeister von Saarbrücken ist dieser Posten seit 1. Oktober vakant. Die CDU-Fraktion hat die Landtagsabgeordnete Ruth Meyer (54) als Nachfolgerin vorgeschlagen.

Für die Linke hatte Barbara Spaniol argumentiert, „dass Institutionen, die eigentlich staatsfern sein sollten, nicht zu den Erbhöfen de Politik gehören dürfen“. Als „zu pauschal“ und handwerklich mangelhaft lehnte Timo Mildau (CDU) den Gesetzentwurf ab. Reiner Zimmer (SPD) wies den Vorwurf der Staatsnähe zurück und warnte vor einem „Eingriff in das Grundrecht der freien Berufsausübung“. Rudolf Müller (AfD) sah „keinen genügenden Anlass zu einer Gesetzesänderung“.

(dpa)