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Soll sich Ministerpräsident Hans in den Konflikt in Tholey einmischen?

Streit um Abtei Tholey : Tholey-Streit: Kulturausschuss stützt Denkmalamt 

Bereits zum zweiten Mal beschäftigte sich der Kulturausschuss des Landtags mit dem Thema Tholeyer Denkmalstreit, diesmal auf Antrag der Linken. Deren Fraktionschef Oskar Lafontaine hatte sich kürzlich auf die Seite des Abtei-Mäzens Edmund Meiser gestellt, der das Landesdenkmalamt  als „Verhinderungsbehörde“ angegriffen hatte.  Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) müsse  persönlich für eine Lösung des seit Monaten schwelenden Problems sorgen, so Lafontaine.

Das sieht nun auch die Linken-Abgeordnete Barbara Spaniol nach der Ausschuss-Sitzung so. Dort hatten die im Kultusministerium für Denkmalschutz zuständige Referatsleiterin Eva Backes-Miller und der Chef des Landesdenkmalamtes  Georg Breitner Rede und Antwort gestanden  – und stießen nicht auf Kritik. Trotzdem sagt Spaniol: „Dieses wichtige Thema darf nicht auf Behördenebene bleiben. Der Ministerpräsident sollte zu einem Runden Tisch einladen.“ Spaniol sieht darin keinen unzulässigen Übergriff auf die Fachebene: „Es geht auch um Befindlichkeiten.“ Das Sich-Raushalten von Regierungsseite habe dazu geführt, dass der Prozess „gegen die Wand gefahren“ sei. Spaniol sei zudem im Ausschuss klar geworden, dass das saarländische Denkmalschutzgesetz dem Land kaum Eingriffs-Optionen lasse, sollte sich die oberste kirchliche Rechtsinstanz auf die Seite des Konvents schlagen und „religiöse Belange“ für den Einbau eines neuen Portals ins Feld führen. Spaniol hält Letzteres jedoch für keine gute Lösung: „Man darf ein frühgotisches Portal nicht einfach so abschlagen und ersetzen.“

Unmissverständlicher drückt das der kulturpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jürgen Renner aus. Er spricht von „Frevelei“, für die es „keinerlei Rechtfertigung“ gebe. Das Denkmalschutzrecht gelte auch für kirchliche Einrichtungen. „Die Abtei wäre gut beraten, das Gesprächsangebot des Landesdenkmalamtes anzunehmen und nach einer guten Lösung zu suchen.“ Die Zerstörung eines frühgotischen Portals würde dem Image der Abtei schwer schaden.

Renners CDU-Kollege Frank Wagner, zugleich Ausschuss-Vorsitzender, hat sich noch „keine abschließende Meinung“ darüber gebildet, ob der Wiedereinbau des alten Portals überhaupt sinnvoll und möglich ist. Für ihn lag der Hauptertrag der Sitzung darin, dass Landesdenkmalamt und Ministerium glaubhaft machen konnten, dass „die behördlichen Abläufe  zu hundert Prozent in Ordnung“ waren. Deshalb wäre laut Wagner „eine Einmischung von außen kontraproduktiv“. Somit stützt er die Haltung des Ministerpräsidenten, der mit dem Hinweis auf die Unabhängigkeit der Fachbehörde ein persönliches Eingreifen ausgeschlossen hatte.