Ministerpräsidentenkonferenz in Hannover Ministerpräsidentin Rehlinger fordert auch Entlastungen für Heizöl-Kunden
Saarbrücken/Hannover · Im Zuge der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag und Freitag stellt die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger konkrete Forderungen an den Bund. Unter anderem soll auch das Heizöl bei den geplanten Entlastungsmaßnahmen zur Energie-Krise mitbedacht werden.
In Hannover kommen am Donnerstag und Freitag die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder zu einer Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zusammen.
In diesem Zug fordert die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) unter anderem eine Berücksichtigung von Heizöl im Zuge der Entlastungsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger. „Im Saarland heizt die Mehrheit nicht mit Gas sondern mit Heizöl. Auch beim Heizöl sind die Preissteigerungen schmerzhaft, deshalb sollte Heizöl in Entlastungsmaßnahmen eingeschlossen werden. Das sollten die Länder gemeinsam solidarisch vorbringen.“
Außerdem fordert Rehlinger vom Bund eine konkrete Antwort auf die Lage der Krankenhäuser. „Viele sind an der wirtschaftlichen Belastungsgrenze. Ein wirtschaftlicher Kollaps von Krankenhäusern wäre im Krisenwinter ein Gau. Die Bundesregierung muss schnellstmöglich ihre Ankündigungen konkretisieren.”
Für das Zusammentreffen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten wünscht sich Rehlinger einen „kollegialen und konstruktiven Stil“, der gepflegt werden will. „Denn im bevorstehenden Krisen-Winter sollten Bund und Länder an einem Strang ziehen. Der frisch wiedergewählte [niedersächsische] Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) steht genau dafür“, teilt Rehlinger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Mittwoch mit.
