1. Saarland

Saar-Krankenhausgesellschaft und Ersatzkassen fordern Änderungen bei Medizinischer-Dienst-Reform

Streit um Spahns Reform-Projekt : Krankenhäuser wegen Spahns Plan alarmiert

Medizinischer Dienst zur Abrechnungskontrolle soll reformiert werden. Ersatzkassen monieren neue Prüfquote.

Der Geschäftsführer der Saarländischen Krankenhausgesellschaft (SKG), Thomas Jakobs, ist alarmiert. „Unsere Krankenhäuser werden derzeit von Prüfaufträgen des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen überschwemmt“, schildert Jakobs, dessen SKG alle 23 Saar-Kliniken vertritt, die Lage. Der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) prüft gesetzlich die Abrechnungen der Krankenhäuser mit den Krankenkassen über Behandlungen und Aufenthalt der stationären Patienten. Die Kassen wollten, so lange noch gehe, „möglichst viel ins Feuer stellen an Krankenhausabrechnungen“, sagt Jakobs der SZ. Die Kassen würden im parlamentarischen Verfahren „das Lied von über 50 Prozent Falschabrechnungen der Krankenhäuser singen“, befürchtet Jakobs.

Hintergrund dieser Situation sei der von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der vergangenen Woche durchs Kabinett gebrachte Gesetzesrefom-Vorstoß, der die Krankenhäuser von der aus deren Sicht überhand nehmenden Abrechungsprüfungen des MDK entlasten soll. 28 Millionen Euro jährlich würden die Krankenkassen allein im Saarland durch beliebige Rechnungsinfragestellungen erzielen, erklärte Jakobs. Damit würden den Kliniken dringend, etwa für die Pflege nötige, Mittel entzogen, wie auch der Geschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) Georg Baum mitteilt.

Für den MDK sei die Verweildauer in den Krankenhäusern bei der Abrechnungskritik der Hauptangriffspunkt, sagt Jakobs. Die Prüfer des MDK Saarland seien alle Ärzte. Aber es würde meist mit zeitlicher Verzögerung von einem halben bis zu zwei Jahren nach Rechnungsstellung geprüft. Wenn ein Patient etwa einen Tag länger habe in der Klinik bleiben müssen, weil Diagnosegeräte wie Computer-Tomographen (CT) ausgelastet waren, spiele das für den MDK keine Rolle.

„Wir rechnen sachgerecht ab“, betont Jacqueline Voges, eine promovierte Fachärztin für Chirurgie und Notfallmedizin, die im Klinikum Saarbrücken Abteilungsleiterin im Medizincontrolling ist und früher selbst beim MDK arbeitete. Es würden etwa 20 Prozent der Rechnungen vom MDK geprüft. „Bei der Verweildauer der Patienten ist zwar etwas theroretisch kürzbar, aber praktisch nicht“, sagt Voges, etwa wenn ein CT mit 24 Patienten am Tag ausgelastet sei und der 25. Patient nicht mehr dran käme und einen Tag danach dort die Diagnostik erfolge. Der MDK schaue nur in die Dokumentation der Patientenakte. Was da nicht an Leistungen des Krankenhauses drinstehe, sei für den MDK nicht nachvollziehbar, also nicht erbracht. „Und das in Zeiten des Ärztemangels und des Pflegenotstands“, sagt Voges. Voges erklärt, allein im Klinikum Saarbrücken seien 22 Mitarbeiter mit den MDK-Prüfungen beschäftigt.

Jakobs und Voges kritisieren, dass Spahn noch zusätzliche Strafzahlungen  zu einer fehlerhaften Abrechnung einführen wolle. „Das geht überhaupt nicht“, sagt Jakobs. Auch in den Gremien des neuen von Spahn geplanten Medzinischen Dienstes (MD) seien zwar jetzt auch Ärzte, Pflege- und Patientenvertreter dabei, aber die Kassen „behielten die Oberhand“, kritisiert Voges. Auch die Prüfquote des künftigen MD gelte es strikter zu fassen, meint Jakobs. Die SKG werde jetzt an Saar-Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) herantreten, um diese zu bitten, über den Bundesrat die Spahnsche Gesetzesreform für die Krankenhäuser positiver zu gestalten.

 Martin Schneider, Leiter des Ersatzkassenverbands VdEK Saarland  Foto: VdEK/fotoagentur axentis.de
Martin Schneider, Leiter des Ersatzkassenverbands VdEK Saarland Foto: VdEK/fotoagentur axentis.de Foto: axentis.de/Georg J. Lopata/VdeK

Martin Schneider, Geschäftsführer des Verbands der Ersatzkassen (VdEK) im Saarland, sagt der SZ, dass die von Spahn geplante Prüfquote von zehn Prozent der Krankenhausabrechnungen „zu niedrig“ sei. Das werde den gesetzlichen Kassen in Deutschland Mehrkosten von einer Milliarde Euro jährlich bescheren, so Schneider. Zudem bemängelt Schneider die geplante Neubesetzung des Verwaltungsrats des MD, in dem nun auch Patienten-, Ärzte- und Pflegevertreter Sitze einnehmen sollen. Die Stimmenmehrheit behalten jedoch die Kassen.