1. Saarland

Saar-Kommunen gegen Kürzung von Integrationsmitteln

Saarland : Kommunen protestieren gegen Kürzung bei Integration

Die Bürgermeister und Oberbürgermeister im Saarland laufen Sturm gegen die von der Bundesregierung geplante massive Kürzung von Geldern für die Integration von Flüchtlingen. „Wer hier den Rotstift ansetzt, gefährdet den Zusammenhalt der Gesellschaft und produziert langfristig zwangsläufig deutlich höhere Kosten“, warnte der Saarländische Städte- und Gemeindetag (SSGT).

„Was wir heute einsparen, werden wir morgen in vielfacher Höhe ausgeben müssen. Durch misslungene Integration, weniger Sprachkenntnisse und Entstehung von Parallelgesellschaften. Das kann niemand ernsthaft wollen.“

Nach Darstellung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der sich der SSGT anschloss, plant der Bund, die Mittel für die Integration von bisher 4,7 Milliarden Euro bis zum Jahr 2022 auf 1,2 Milliarden Euro zu kürzen. Wer solche Überlegungen anstelle, kenne ganz offenbar die Situation vor Ort nicht, so der SSGT. Die Kommunen erwarteten eine langfristige, verlässliche Übernahme der Kosten. Gerade bei der Integration müsse die Politik zeigen, dass sie zu verantwortlichem und verlässlichem Handeln in der Lage sei. Dies tue sie nicht, indem sie die Kommunen mit dieser Herkules-Aufgabe alleinlasse.