Alarmierende Studie Saar-Kommunen fallen immer weiter zurück
Saarbrücken/Gütersloh · Mehr Schulden, weniger Investitionen. Eine Studie sieht das Saarland als „Krisenregion der Kommunalfinanzen“. Politiker fordern Hilfe.
Angesichts neuer, alarmierenden Aussagen der Bertelsmann-Stiftung zur finanziellen Lage der 52 saarländischen Städte und Gemeinden hat Saarbrückens Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) ihre Forderung nach einer Altschuldenlösung für die Kommunen bekräftigt. „Das Saarland und seine Kommunen werden die kommunale Verschuldung nicht alleine lösen können. Die Schere zwischen reichen und armen Kommunen in Deutschland öffnet sich immer weiter.“ Die Finanznot der Kommunen müsse ein zentrales Thema der kommenden Bundesregierung und des Bundestages sein, erklärte Britz gestern. Auch der saarländische Städte- und Gemeindetag forderte ein Eingreifen des Bundes. „Die Kommunen müssen vom Bund soweit wie möglich von ihren Altschulden befreit werden“, sagte Barbara Beckmann-Roh, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied. „Ansonsten werden alle Anstrengungen vergeblich bleiben.“
Nach dem gestern veröffentlichten Kommunalfinanzreport der Bertelsmann-Stiftung ist das Saarland „die bundesdeutsche Krisenregion der Kommunalfinanzen“, fallen seine Kommunen bundesweit zurück. Im Durchschnitt standen die deutschen Städte und Gemeinden 2015 mit etwa 1750 Euro Gesamtverschuldung pro Einwohner in der Pflicht. Das Saarland lag deutlich darüber (3481 Euro pro Einwohner), vor Rheinland-Pfalz (3405 Euro). Baden-Württemberg kommt mit 571 Euro pro Einwohner auf die geringste Gesamtverschuldung.
Die Saar-Kommunen haben laut der Studie in Westdeutschland mit Abstand die geringste Steuerkraft. Saarbrücken als beste Kommune des Landes steht hier auf Platz 223 der 398 Kreise und kreisfreien Städte bundesweit. Zwar habe die Konjunktur die Einnahmen im vergangenen Jahr um fünf Prozent steigen lassen, gleichzeitig hätten aber auch die Ausgaben zugenommen. So seien die Sozialausgaben um neun Prozent gestiegen, hieß es weiter. Sie seien 2015 und 2016 zweieinhalb Mal höher als die Investitionen gewesen. Diese seien entgegen dem deutschen Trend beim Schlusslicht Saarland weiter gesunken. Pro Einwohner gaben die Saar-Kommunen 203 Euro für Investitionen in Schulen, Straßen und so weiter aus. Die bayerischen Kommunen als Spitzenreiter konnten 2015 und 2016 drei Mal so hohe Investitionen pro Einwohner vornehmen.
Nach Ansicht der Finanzexperten müssen Land und Kommunen an der Saar ihre Anstrengungen erhöhen. Sie schlagen die Umsetzung des Umschuldungsprogramms, eine effektive Kommunalaufsicht, die Ausschöpfung der Einnahmespielräume, die vollständige Weiterleitung der Bundesmittel und eine Zurückhaltung bei der Übertragung neuer Aufgaben vor.
