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Verschuldete Städte und Gemeinden: Saar-Kommunen drehen an der Steuerschraube

Verschuldete Städte und Gemeinden : Saar-Kommunen drehen an der Steuerschraube

Die Hebesätze auf Grundstückseigentum nähern sich dem bundesdeutschen Durchschnitt an.

Die hochverschuldeten saarländischen Kommunen haben im vergangenen Jahr deutlich an der Steuerschraube gedreht. Nach einer SZ-Auswertung erhöhten im vergangenen Jahr 37 der 52 Städte und Gemeinden die Grundsteuer B auf Immobilienbesitz. Der durchschnittliche Hebesatz ist im Saarland mit 408 Prozent zwar immer noch deutlich niedriger als der Durchschnitt der übrigen Bundesländer (464). Allerdings hat das Saarland unter den Ländern den letzten Platz inzwischen verlassen, wie gestern veröffentlichte Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen.

Die Städte und Gemeinden im Saarland setzen mit den Steuererhöhungen nach und nach die Empfehlungen des Finanzgutachters Martin Junkernheinrich um. Dieser hatte 2015 kritisiert, dass die Saar-Kommunen ihre eigenen Einnahmemöglichkeiten nicht ausschöpfen und die bundesweit niedrigsten Hebesätze der Grundsteuer B haben – obwohl nirgends die Pro-Kopf-Verschuldung der Kommunen so hoch ist wie im Saarland. Gegenüber der Landesregierung hatten sich die 52 Kommunen in der Folge dazu verpflichtet, ihre Einnahmen aus Steuern und Gebühren zu erhöhen. Die Grundsteuer ist neben der Gewerbesteuer die wichtigste Einnahmequelle, über deren Höhe die Kommunen selbst entscheiden können.

Die Steuersätze im Saarland reichen – Stand 2016 – von 295 Prozent in Wallerfangen bis 550 Prozent in Mandelbachtal. Der durchschnittliche Satz der Grundsteuer B im Saarland ist mittlerweile höher als in Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Spitzenreiter ist Nordrhein-Westfalen mit 557 Prozent. Auf dieses Niveau sollte die Grundsteuer B nach Ansicht  der Industrie- und Handelskammer auch saarlandweit erhöht werden.

Der Präsident des Saarländischen Städte- und Gemeindetages, Jürgen Fried (SPD), rechnet damit, dass diese Entwicklung weitergehen wird. „Die Erhöhung der Grundsteuer B wird sicherlich auch in den nächsten Jahren bei vielen Kommunen eine Rolle spielen“, sagte Fried der SZ.

Anders als bei der Grundsteuer liegt das Saarland bei der Gewerbesteuer bereits seit Jahren in der Spitzengruppe der Bundesländer. Nur Bremen, Hamburg und die Kommunen in Nordrhein-Westfalen verlangen von den Gewerbetreibenden höhere Steuern als die Städte und Gemeinden im Saarland. 24 Saar-Kommunen erhöhten ihre Hebesätze im vergangenen Jahr. Die Industrie- und Handelskammer des Saarlandes hatte dies in der Vergangenheit wiederholt kritisiert.

Bundesweit erzielten die Kommunen im vergangenen Jahr laut Statistischem Bundesamt mit 63,8 Milliarden Euro einen neuen Rekord bei den Einnahmen aus Grund- und Gewerbesteuer. Die Einnahmen stiegen um 8,2 Prozent.