1. Saarland

Saar-Justiz sammelt über halbe Million für gemeinnützige Zwecke

Saar-Justiz sammelt über halbe Million für gemeinnützige Zwecke

Über eine halbe Million Euro aus Geldern von Straf- und Ermittlungsverfahren sind im Jahr 2012 im Saarland an gemeinnützige Einrichtungen geflossen. Das hat das Saar-Justizministerium jetzt bekannt gegeben.

Gemäß der Richtlinien für Straf- und Bußgeldverfahren darf die Staatsanwaltschaft Ermittlungs- oder Strafverfahren einstellen, wenn der Beschuldigte einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung zahlt. Dazu gehören vor allem Organisationen der Opferhilfe oder der Straffälligen- und Bewährungshilfe. Oftmals geschehe das bei kleineren Delikten, wobei sich der zu zahlende Betrag in der Regel nach dem Einkommen des Beschuldigten richte, so ein Sprecher des Justizministeriums.

Die Gelder landen in einem "Sammelfonds für Zahlungsauflagen" und werden von einem "Verteilungsgremium", bestehend aus dem Leitenden Oberstaatsanwalt und vier Abteilungsleitern, an die jeweiligen Organisationen zugewiesen. Mit rund 130 000 Euro hat der Verein zur Förderung der Bewährungs- und Jugendgerichtshilfe im Saarland im Jahr 2012 die meisten Mittel erhalten. Der Verein betreut straffällig gewordene Jugendliche im Saarland und unterstützt diese bei der Wiedereingliederung in die Gesellschaft. An zweiter Stelle steht mit knapp 31 000 Euro der "Weiße Ring", eine Organisation, die Opfern von Straftaten seelische und auch finanzielle Hilfe bietet, etwa durch die Übernahme von Anwaltskosten. Die dritthöchste Summe von fast 23 000 Euro bekam der Verein "Chance e.V.", der ebenfalls mit straffällig gewordenen Jugendlichen arbeitet. Ein Großteil des Geldes, das durch die Geldauflagen in den Verfahren eingenommen wird, fließt in die Staatskasse. 2012 waren das mit rund 380 000 Euro etwa 40 Prozent der Gesamteinnahmen.