1. Saarland

Saar-Innenminister Bouillon sieht keine Veranlassung, dem Mainzer Beispiel zu folgen

Erste Erfolge des Mainzer Innenministers Lewentz : Mainzer Taskforce gegen rechte Hetze im Netz

Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU) sieht keine Veranlassung, dem Beispiel Rheinland-Pfalz zu folgen.

Gewaltaufrufe gegen Politiker, Fotos von Waffennarren und antisemitische Hetze – seit August vergangenen Jahres durchsucht eine neue Ermittlergruppe in Rheinland-Pfalz gezielt das Internet nach rechtem Hass und strafrechtlich relevanten Äußerungen aus diesem politischen Spektrum. Bislang befasste sich die „Taskforce Gewaltaufrufe rechts“ mit 37 Fällen, wie der Leiter des Verfassungsschutzes, Elmar May, jetzt in Mainz sagte. 31 wurden an das Landeskriminalamt (LKA) weitergereicht, sie mündeten in 33 Ermittlungsverfahren. Zwei davon wurden nach Angaben von LKA-Präsident Johannes Kunz eingestellt, der Rest laufe noch.

Andere Fälle gingen an Sicherheitsbehörden anderer Länder, in der Regel, weil sie keinen Bezug zu Rheinland-Pfalz hatten. LKA-Präsident Kunz nannte die Taskforce einen Baustein im Kampf gegen politisch motivierte Kriminalität. Innenminister Roger Lewentz (SPD) sagte, der Start der Taskforce sei vielversprechend verlaufen. Von jedem aufgedeckten Fall, bei dem Akteure aus der Anonymität geholt würden, verspreche man sich eine abschreckende Wirkung. „Keiner der Hetzer soll sich sicher fühlen“, sagte Lewentz. Die Verfolgung des Rechtsextremismus habe in Rheinland-Pfalz absolute Priorität, es gelte eine „Null-Toleranz-Strategie“. Zu was Hass und Hetze führen könnten, habe nicht zuletzt der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke in Hessen gezeigt.

Die rheinland-pfälzische „Taskforce Gewaltaufrufe rechts“ umfasst sieben Stellen, fünf beim im Innenministerium angesiedelten Verfassungsschutz, zwei beim LKA. Von den Stellen beim Verfassungsschutz sind bisher zwei besetzt, die anderen sollen es bis zum Ende des ersten Halbjahres 2020 sein. Beim LKA ist eine der Stellen bislang besetzt, die zweite soll es bis zum Herbst dieses Jahres sein. In der Taskforce werde bewusst auf Experten mit unterschiedlichen beruflichen Werdegängen gesetzt, erklärte Lewentz. Dafür gewonnen wurden laut LKA und Verfassungsschutz unter anderem ein Staatswissenschaftler, ein Sozialwissenschaftler, eine forensische Kriminalpsychologin und eine Gefahrenanalystin.

Die Ermittlergruppe beobachtet sechs Plattformen im Internet regelmäßig, darunter Facebook oder das laut Verfassungsschutz in rechten Kreisen häufig genutzte russische Netzwerk vk.com. Weitere Plattformen oder Foren würden fallbezogen betrachtet, sagte May. Vereinzelt gehe es auch um Vorgänge im Darknet, dort sei die Identifizierung von Tätern aber besonders schwer.

Es gehe darum, an Verfasser von Hass- oder Hetze-Posts zu kommen und mehr über rechte Netzwerke herauszufinden, sagte Lewentz. Neben technischen Schwierigkeiten, Täter zu identifizieren und zu lokalisieren, bestünden teils auch rechtliche Hürden bei der Verfolgung von Hass und Hetze im Netz. Es müsse stets abgewogen werden zwischen dem Vorwurf der Beleidigung und dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Auch May vom Verfassungsschutz nannte die Identifizierung der Verfasser von Hassposts eines der größten Probleme. Die Provider von Plattformen sähen die Zusammenarbeit eher „restriktiv“. Zudem verlagere sich ein Großteil der Kommunikation auf mobile Endgeräte, verlaufe immer schneller.

Lewentz, May und Kunz stellten einige konkrete Fälle vor, bei denen die Taskforce aktiv wurde. Einer drehte sich um einen Aufruf, an Halloween Menschen zu töten. Hier liegt May zufolge der Verdacht einer öffentlichen Aufforderung zur Straftat vor, das Verfahren liege mittlerweile bei der Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz. Weitere mögliche Straftatbestände, um die es bei solchen Hassposts im Netz geht, sind laut LKA-Chef Kunz Volksverhetzung oder das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Die Ermittlungen der Taskforce im Netz seien sehr zeitaufwendig, sagte Lewentz. Das weltweite Datenvolumen des Internets lasse sich nur in Exabyte messen. Dahinter stehe eine Zahl mit 18 Nullen. „Das ist sozusagen die Welt, in der wir Streife fahren.“ Eine hundertprozentige Sicherheit werde es aber nie geben, sagte der Innenminister. „Das ist verkürzt gesagt auch ein Preis der Freiheit.“

Im Saarland ist in jüngster Zeit der Illinger Bürgermeister Armin König (CDU) noch „analog“ mit Briefen bedroht worden. Im Saarland existiere eine solche Taskforce wie in Mainz nicht, erklärte Katrin Thomas, Sprecherin von Innenminister Klaus Bouillon (CDU), der SZ. Straf- oder gefahrenabwehrrechtlich relevante Sachverhalte politisch motivierter Kriminalität mit Bezug zum Internet würden im Landespolizeipräsidium im Rahmen der „regulären Aufgabenbewältigung“ bearbeitet. Das Landespolizeipräsidium veröffentliche jährlich ein Lagebild zur politisch motivierten Kriminalität. „Personenbezogene oder -beziehbare Informationen aus Straf- oder Gefahrenabwehrverfahren unterliegen dem Datenschutz“, sagte Thomas zur Frage nach den Urhebern rechter Hetze im Internet. In der CDU/SPD-Landesregierung sei man der Überzeugung, dass aktuell die aufbauorganisatorischen Voraussetzungen im Landespolizeipräsidium, insbesondere in der Abteilung des Staatsschutzes, „diesem Phänomenbereich umfänglich Rechnung tragen und keine Veränderungen vorgenommen werden müssen“, tetonte Thomas. Parallel würden die Entwicklungen und Erfahrungen im im Zusammenhang mit der Mainzer Taskforce „aufmerksam verfolgt und ausgewertet“.