Saar-Grüne wollen Asylbewerbern mehr Bewegungsfreiheit zugestehen

Saarbrücken. Asylbewerber sollten sich nach Auffassung der Saar-Grünen bundesweit frei bewegen können. Die Landtagsfraktion werde in der nächsten Sitzung des Landtags einen Antrag zur Abschaffung der sogenannten Residenzpflicht einbringen, kündigte die innenpolitische Sprecherin Simone Peter an

Saarbrücken. Asylbewerber sollten sich nach Auffassung der Saar-Grünen bundesweit frei bewegen können. Die Landtagsfraktion werde in der nächsten Sitzung des Landtags einen Antrag zur Abschaffung der sogenannten Residenzpflicht einbringen, kündigte die innenpolitische Sprecherin Simone Peter an. Nach dem Asylverfahrensgesetz des Bundes dürften sich Asylbewerber nur in dem Bezirk oder Landkreis aufhalten, in dem die für sie zuständige Ausländerbehörde liege. Peter sagte, dies sei "eine reine Regelung zu Kostenverteilungsfragen", für die Betroffenen aber "reine Schikane". Die Residenzpflicht schränke die Bewegungsfreiheit ein und behindere so Integrationsbemühungen. "Flüchtlinge sollen unbeschränkte Bewegungsfreiheit erhalten und sich zum Beispiel für Arzt- und Familienbesuche oder auch für die Suche nach einer Arbeitsstelle ohne Sondererlaubnis bundesweit bewegen können." red

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