Streit um die Krankenhaus-Finanzierung Bachmann weist „Angriffe“ der Kliniken zurück

Saarbrücken · Die Gesundheitsministerin reagiert auf Kritik der Krankenhausgesellschaft am „Staatsversagen“ in Sachen Klinik-Investitionen des Landes.

 Das Marienkrankenhaus in St. Wendel soll laut Bachmann eine neue Intensivstation bekommen.

Das Marienkrankenhaus in St. Wendel soll laut Bachmann eine neue Intensivstation bekommen.

Foto: Axel Häsler

Der Streit um die staatlichen Investitionsmittel für die saarländischen Krankenhäuser hat sich am Donnerstag verschärft. Saar-Gesundheitsministerin Monika Bachmann und Staatssekretär Stephan Kolling (beide CDU) sprachen von „Angriffen“ des Geschäftsführers der Saarländischen Krankenhausgesellschaft (SKG) Thomas Jakobs gegen ihre Politik. Diese wiesen sie „aufs Heftigste zurück“. Die Aussagen von Jakobs seien „schlichtweg falsch und überzogen“, teilten Bachmann und Kolling am Nachmittag um 16 Uhr mit. Jakobs hatte tags zuvor von einem „Staatsversagen“ sowohl des Landtags als auch der CDU/SPD-Landesregierung bei der gesetzlich verankerten Sicherung der Funktionsfähigkeit der saarländischen Krankenhäuser gesprochen. Es sei ein Investitionsstau von 1,2 Milliarden Euro entstanden, so Jakobs (die SZ berichtete). Die Investitionsmittelvergabe 2018 für sieben Kliniken, die Bachmann und Kolling am Mittwochmittag vorgestellt hatten, sei mit 33,4 Millionen Euro „ein Tropfen auf den heißen Stein“, hatte Jakobs kritisiert. Insgesamt hatte die Kliniken 70 Projekte im Gesamtwert von 477 Millionen Euro angemeldet. Bachmann erklärte, sie habe die SKG-Führungsspitze für kommenden Montag in ihr Ministerium eingeladen.