Saar-FDP stimmt sich auf Wahl ein

Lebach · Fünf Monate vor der Bundestagswahl trifft sich die saarländische FDP am Samstag zu einem Parteitag. Die Liberalen wollen dabei Sparvorschläge machen, die über die Pläne der Koalition im Land deutlich hinausgehen.

Die saarländische FDP stimmt sich am Samstag mit einem Parteitag in einer ihrer Hochburgen auf die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes ein. Die Liberalen treffen sich in Lebach-Gresaubach, wo sie bei der Ortsratswahl im Jahr 2009 knapp 35 Prozent holten und den Ortsvorsteher stellen. Zu Gast ist Generalsekretär Patrick Döring. Vorstandswahlen stehen nicht an.

Im Mittelpunkt des Treffens steht die Haushaltslage des Saarlandes. FDP-Chef Oliver Luksic will Sparvorschläge unterbreiten, die weit über die Pläne der großen Koalition hinausgehen. Luksic sagte der SZ, die Landesvertretungen in Berlin und Brüssel und den Verfassungsschutz könne man beispielsweise mit Rheinland-Pfalz zusammen betreiben. Außerdem sprach er sich dafür aus, dass das Land einen Großteil seiner 5600 Mietwohnungen verkauft, die ihm über die Wohnungsgesellschaft Saarland gehören. Luksic warf der großen Koalition eine "Bittsteller-Mentalität" vor, da die Landesregierung nach mehr Geld aus Berlin rufe, anstatt selbst härter zu sparen.

In einem Antrag fordert der Landesvorstand die Aufnahme der Schuldenbremse in die saarländische Verfassung. "Durch die Festschreibung der Schuldenbremse in der Landesverfassung wird die rechtliche Voraussetzung für die Konsolidierung des Landeshaushalts gestärkt, die Möglichkeit zur Kreditfinanzierung der Landesausgaben in engen Bahnen kontinuierlich reduziert und zukünftig auf wenige Ausnahmen begrenzt", heißt es im Antrag. Weitere Themen beim Parteitag sollen die Energiewende, die Versorgung im Saarland mit Breitband und das Projekt "Stadtmitte am Fluss" sein.

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