Dillinger Lokschuppen FDP greift Schwarz-Rot im Land an
Dillingen · Beim politischen Aschermittwoch der Saar-Liberalen im Dillinger Lokschuppen hat sich FDP-Landeschef Oliver Luksic besonders angriffslustig gegen die großen Koalitionen in Bund und Land gezeigt. „Die grüne Energiepolitik von Schwarz-Rot führt zur schleichenden Deindustrialisierung des Saarlandes und wird zum Jobkiller“, kritisierte er.
Wenn man schon planwirtschaftlich aus der Kohleverstromung aussteigen wolle, müsse es auch für das Saarland Hilfen für den Strukturwandel geben. Dies frühzeitig einzufordern, hätten aber „sowohl die saarländischen Bundesminister als auch die Landesregierung komplett verpennt“. Die Bahnpolitik der Landesregierung führe zudem aufs Abstellgleis, kritisierte Luksic. Für den Fernverkehr brauche das Saarland eine zukunftsweisende Strategie. Die Niedtalbahn müsse erhalten werden, um den öffentlichen Nahverkehr zu sichern und die Möglichkeit einer Bahnverbindung nach Luxemburg nicht zu verbauen.
Ein „fatales Signal“ nannte der FDP-Landeschef den Abbau der Polizei vor allem im ländlichen Raum. Die Saar-Polizei brauche wieder 3000 Polizisten. Den Saarlandpakt der Landesregierung sei „ein guter Anfang für die hoch verschuldeten Kommunen, aber es muss noch mehr geschehen“, forderte Luksic.
