Viel Zeit hat Saar-Innenminister Klaus Bouillon (CDU) nicht mehr, um die Handhabung der Körper-Kameras durch die Landespolizisten zu verbessern. „Die Frist zur Stellungnahme läuft diese Woche ab“, sagte die Saar-Datenschutzbeauftragte Monika Grethel (parteilos) am Mittwoch vor Journalisten im Landtag. Grethel, die das 18-köpfige Unabhängige Datenschutzzentrum (UDZ) Saarland leitet, hatte von ihren Experten die Einsätze von Polizisten mit Körper-Kameras, die an den Uniformen angebracht sind, und die Auswertung der dabei gewonnenen Video-Aufnahmen überprüfen lassen. „Das Ergebnis der Prüfung von Bodycam-Aufzeichnungen im öffentlich zugänglichen Bereich zeigt auf, dass schon bei der Umsetzung der technisch-organisatorischen Maßnahmen erhebliche Defizite zu Tage getreten sind“, heißt es im Datenschutzbericht 2019, den Grethel am Mittwoch auch Landtagspräsident Stephan Toscani und Ministerpräsident Tobias Hans (beide CDU) vorlegte. In vielen Fällen habe nicht mehr festgestellt werden können, von welchem Polizisten die Aufnahmen gemacht wurden. Speicherfristen für die Video-Aufzeichnungen seien nicht eingehalten und „in erheblichem Maße überschritten“ worden. Daten-Exporte seien teilweise nicht nachvollziehbar gewesen. Auf den Polizisten laste beim Einsatz der Bodycams ein hohes Maß an Eigenverantwortung, so Grethel. Die Beamten sollten bei der weiteren Datenverarbeitung der Videos in den Dienststellen durch „automatisierte Lösungen“ entlastet werden, forderte die Landesdatenschutzbeauftragte.