Saar-CDU sucht Finanzstaatssekretär und Direktor der Landesmedienanstalt

Kostenpflichtiger Inhalt: Nach Amtsantritt von Ulli Meyer in St. Ingbert : Saar-CDU sucht nach Finanzstaatssekretär

SPD-Haushaltsexperte Förster übernimmt vorerst die Vertretung von Ulli Meyer, der nach St. Ingbert ins Rathaus zieht. Gesucht wird auch ein neuer LMS-Direktor.

Sein letzter Arbeitstag als Finanzstaatssekretär führt den CDU-Politiker Ulli Meyer (46) an diesem Mittwoch in die Bundeshauptstadt. In Berlin stehen wieder Gespräche zur Beteiligung des Bundes an der Entlastung der bettelarmen Kommunen von ihren Altschulden an. Ein kompliziertes Thema, in dem der Jurist und Kommunalpolitiker Meyer firm ist, die Akteure auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene kennt. Dies war auch der Grund, warum Regierungschef Tobias Hans (CDU) den Finanz- und Kommunalexperten gebeten hatte, seinen Amtsantritt als neuer Oberbürgermeister (OB) von St. Ingbert, der eigentlich am 1. Oktober erfolgen sollte,  um gut drei Wochen zu verschieben.  Zurück im Saarland wird sich Meyer dann aber am Donnerstag (morgen) offiziell im Rahmen einer Personalversammlung der Stadtverwaltung zum neuen OB ernennen lassen. Anschließend startet er seine „Zuhör-Tour“ durch die Stadt.

Ulli Meyer tritt sein Amt als Oberbürgermeister von St. Ingbert an. Foto: Ministerium. Foto: Lutz Markus/Lutz;Markus

Für die Vertretung Meyers im Finanzministerium am Saarbrücker Stadtgraben ist derweil gesorgt. Sozialdemokrat Wolfgang Förster (60), ein bundesweit anerkannter und gefragter Haushalts- und Finanzexperte, übernimmt in der Behörden-Hierarchie vorerst diese Aufgabe. Parteiübergreifend gibt es Leute, die den Riegelsberger auch für den  idealen Nachfolger Meyers halten, dafür hat Förster aber wohl nicht das richtige Parteibuch. Der CDU-Basis dürfte es sehr schwer zu vermitteln sein, dass ein SPD-Mann den Staatssekretärsposten im Schlüsselressort Finanzen übernehmen soll.

CDU-Partei- und Regierungschef Tobias Hans (41) hat es nicht eilig mit der Neubesetzung.  Hinter den Kulissen der Partei wird heftig diskutiert und spekuliert, ob es zu einer „großen Lösung“ kommt, also auch Minister ausgetauscht werden, oder „nur“ eine Ergänzung auf Staatssekretärsebene zu erwarten ist. Ein Rückzug von Innenminister Klaus Bouillon (71), dem Mann mit hohen Popularitätswerten, und/oder Gesundheitsministerin Monika Bachmann (69) scheint derweil aber vorerst kein aktuelles Thema zu sein. Wohl aber die Beförderung oder Versetzung eines amtierenden Staatssekretärs ins Finanzministerium. Dabei wird allerdings von der Basis peinlich genau darauf geachtet, dass der Regionalproporz eingehalten wird, also möglichst alle Kreisverbände der  Partei  berücksichtigt werden. Kein leichter Job für den Regierungschef! Es wird erwartet, dass er spätestens im Umfeld des Landesparteitages am 22./23. November die Staatssekretärs-Frage beantworten wird.

Die CDU-Abgeordnete  Ruth Meyer wird als mögliche LMS-Direktorin gehandelt. Foto: BeckerBredel. Foto: BeckerBredel

Als wahrscheinlich gilt, dass eine weitere Personalie dann im Paket mit erledigt wird. Nach dem Dienstantritt des neuen Saarbrücker Oberbürgermeisters Uwe Conradt (CDU,42)  ist dessen früheres Amt als Direktor der Landesmedienanstalt Saar (LMS) vakant. Diese Position fiel in der Vergangenheit an die CDU, unter anderem auch, weil der Intendant des SR das SPD-Parteibuch in der Tasche hat. Den LMS-Direktor wählt der Saar-Landtag. Einigkeit besteht zwischen den Koalitionsparteien wohl, dass der Posten ausgeschrieben wird und unter den Bewerbern ein Kandidat auserkoren wird. Hier fällt immer wieder der Name der CDU-Abgeordneten Ruth Meyer (54) aus St. Wendel. Mit ihrer Bewerbung wird gerechnet. Darauf angesprochen sagte sie gegenüber unserer Zeitung: „Wer in der Politik tätig ist, muss immer offen sein für mögliche Veränderungen.“

Mehr von Saarbrücker Zeitung