Saar-CDU streitet um Zukunft der Kommunen: Saar-CDU streitet um Zukunft der Kommunen

Saar-CDU streitet um Zukunft der Kommunen : Saar-CDU streitet um Zukunft der Kommunen

Vorm Landesparteitag am nächsten Samstag sucht die CDU nach einer Linie bei der Kommunalreform. Bürgermeister fordern massiv ihr Recht.

Eine Tagesordnung für den Landesparteitag am kommenden Samstag hat die Saar-CDU am Freitag noch nicht nennen können. Am Wochenende finde noch eine „Feinabstimmung“ statt, hieß es. So wissen die Delegierten bisher nur, dass sie den neuen Generalsekretär Markus Uhl, 37, Bundestagsabgeordneter aus Homburg, zum Nachfolger von Roland Theis, Justiz-Staatssekretär, wählen dürfen. Uhl habe als JU-Landeschef mit der Neugründung und Reaktivierung von Verbänden wie auch bei der Mitgliedergewinnung gezeigt, dass er genau der Richtige sei, schreibt die Landeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf der CDU-Homepage.

Da wird auf Uhl gleich zu Beginn ein Berg  Arbeit auf seinem kommunalen „Spezialgebiet“ zukommen. Denn der Punkt „Kommunalreform“ wird wohl zwingend auf der Tagesordnung des Landesparteitags auftauchen müssen, nachdem es so viel innerparteilichen Knatsch um die Zukunft der finanzschwachen Saar-Kommunen bei den Christdemokraten gab. Der aufmüpfige Nachfolger Uhls als JU-Landeschef, Alexander Zeyer aus St. Wendel, hatte von Innenminister Klaus Bouillon zweierlei gefordert: Erstens sollte Bouillon den Sparverweigerern unter den Kommunen, angeführt von der Rot-Rot-Grün-regierten Landeshauptstadt Saarbrücken, einen Sparkommissar auf den Hals hetzen, der diesen Kommunen das Sparen lehre. Zudem sollte Bouillon die Bewilligung von Sonderkrediten für die Kommunen ab sofort einstellen, wie zuletzt im Sommer bei dem Acht-Millionen-Euro-Sonderkredit ausgerechnet für Saarbrücken und die ruhende Ludwigsparkbaustelle geschehen. Schließlich will der junge Landtagsabgeordnete Zeyer in dieser Legislaturperiode Fusionen von Kommunen anschieben. Also jede Menge Zündstoff für einen Landesparteitag. Dafür wurde Zeyer mehrfach abgewatscht. Sein Landtags-Fraktionschef Tobias Hans aus Neunkirchen hatte Zeyer ins Abseits gestellt. Auch der streitbare Illinger CDU-Bürgermeister Armin König sieht die Kommunalfrage „fundamental anders“ als Zeyer, wie er der SZ sagte. „Bei der Kreisumlage profitiert  die Stadt Neunkirchen überproportional von diesem finanziellen Lastenausgleich. Illingen, Eppelborn und Merchweiler müssen die Jugendhilfe- und Soziallasten von Neunkirchen maßgeblich mitbezahlen“, klagte König. Eigentlich sei dies über eine „Sonderregelung für sozial problematische Städte“ zu regeln: „Nehmt Neunkirchen, Saarbrücken und Völklingen aus den jeweiligen Finanz-Umlagen, macht einen Vorwegabzug im kommunalen Finanzausgleich und belasst die viel homogeneren Kommunen im Kreisumlage-System“, forderte König. Illingen habe 2016 ein gutes Gewerbesteuerjahr gehabt. „Das wird dazu führen, dass wir im nächsten Jahr 2,6 Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen bekommen. So viel Geld kann ich in zehn Jahren nicht aus dem Haushalt einsparen“, so König. Ähnlich äußerte sich der Merziger CDU-Bürgermeister Marcus Hoffeld: „Die ständig steigende Kreisumlage macht alle Sparanstrengungen zunichte“ Laut Hoffeld stünden die Kommunen angesichts der Entwicklung der Kreisumlage „vor einer kaum lösbaren Aufgabe“.

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