Saar-CDU nimmt Regierungschefin im Steuerstreit in Schutz

Saar-CDU nimmt Regierungschefin im Steuerstreit in Schutz

CDU-Fraktionschef Klaus Meiser hat sich in den Steuerstreit eingeschaltet. Er wünscht sich „etwas Gelassenheit der Saar-SPD“. Meiser mahnt bei der Regierungsbildung im Bund aber auch Kompromissbereitschaft von allen an.

Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erhält im Streit mit dem Koalitionspartner SPD über ihr Nein zu möglichen Steuererhöhungen Rückendeckung von ihrer Partei. CDU-Fraktionschef Klaus Meiser sagte, Grundlage für die Sondierungsgespräche von CDU und SPD über die Bildung einer großen Koalition im Bund seien die jeweiligen Parteiprogramme und nicht der Koalitionsvertrag im Saarland. Die Bundes-CDU schließt Steuererhöhungen aus, während die große Koalition im Saarland laut Koalitionsvertrag eine Anhebung des Spitzensteuersatzes bei gleichzeitiger Verschonung der mittelständischen Wirtschaft befürwortet. Dies war lange Zeit auch die Position Kramp-Karrenbauers und der Saar-CDU. Mit Verweis auf die Rekordsteuereinnahmen hatte sie zu Wochenbeginn höhere Steuern allerdings ausgeschlossen - und sich damit auf die Linie ihrer Bundespartei begeben. Die SPD hatte der Regierungschefin daraufhin vorgeworfen, gegen die Interessen des Saarlandes und gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen.

Meiser sagte, der CDU-Landesvorsitzenden Kramp-Karrenbauer sei es ebenso wie SPD-Landeschef Heiko Maas unbenommen, vor Koalitionsverhandlungen in Berlin die Haltung ihrer jeweiligen Parteispitzen zu vertreten - etwa wenn es um Vermögensteuer oder den Spitzensteuersatz gehe. Vor diesem Hintergrund wünsche er sich "etwas Gelassenheit der Saar-SPD". Zur Ausgangslage in Berlin sagte Meiser: "Alle Seiten werden kompromissbereit sein müssen, wenn ein Koalitionsvertrag zu Stande kommen soll."

CDU-Generalsekretär Roland Theis bestritt unterdessen die SPD-Argumentation, dass das Interesse des Saarlandes an einer besseren Finanzierung der öffentlichen Hand für Steuererhöhungen spreche. "Die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik kommen zurzeit nicht durch Steuererhöhungen, sondern durch den Erfolg der deutschen Wirtschaft zustande. Die Politik von SPD und Linken, die beide für eine leistungsfeindliche Substanzbesteuerung eintreten, würde diesen Erfolg zunichte machen." Dies widerspreche dem Interesse des Saarlandes.