1. Saarland

Saar-CDU ist befremdet über die scharfen Töne aus der Polizei

Streit um Besoldung der Saar-Beamten : CDU versteht Polizisten-Protest nicht

Nach dem scharfen Protest und der Ablehnung des Verhandlungsergebnisses für die Anhebung der Beamtenbesoldung durch die Mehrheit der Saar-Polizisten ist die Saar-CDU befremdet über den „Ton“ des Chefs der Gewerkschaft der Polizei (GdP), David Maaß.

„Die Landesregierung und allen voran Ministerpräsident Tobias Hans jedenfalls haben alles getan, was realistisch möglich ist. Es wurde nichts versprochen, was nicht gehalten wurde – diese Äußerungen des GdP-Vorsitzenden sind maß- und haltlos!“, betonte Saar-CDU-Generalsekretär Markus Uhl. „Es drängt sich der Eindruck auf, dass es ihm mehr um die eigene Profilierung geht als um die Interessen der Polizistinnen und Polizisten“, sagte Uhl. Maaß hatte zu dem von den übrigen DGB-Gewerkschaften angenommenen Verhandlungsergebnis gesagt: „Meine Kolleginnen und Kollegen sind extrem frustriert und kurz vor der inneren Kündigung gegenüber ihrem Beruf, aber auch gegenüber der Politik.“ Uhl sagte dagegen, dass es „bei allem Verständnis für die schwierigen Arbeitsbedingungen unserer Polizistinnen und Polizisten“ es „doch sehr bedauerlich“ sei, dass die GdP sich der Zustimmung zu dem Verhandlungsergebnis verwehrt habe. Die Zustimmung der Arbeitnehmervertretungen DBB, DGB und CGB wertete er als breites Signal des Rückhalts für die Landesregierung. Der Innen-Experte der Linksfraktion im Saar-Landtag, Dennis Lander, sagte dagegen: „Gerade die CDU, aber auch die SPD loben die Polizei in Sonntagsreden in den höchsten Tönen, sind aber verantwortlich für den Stellenkahlschlag der letzten Jahre.“ Dieser habe zu riesigen Überstundenbergen und steigendem Druck bei den Polizisten geführt, so Lander.