1. Saarland

Besoldung: Saar-Beamte haben Rückstand beim Gehalt satt

Besoldung : Saar-Beamte haben Rückstand beim Gehalt satt

Das Saarland ist Schlusslicht bei den Beamtenbezügen. Das muss sich ändern, fordern die Gewerkschaften. Doch die Finanzplanung der Regierung des Landes gibt das (bisher) nicht her.

Beamte im Saarland müssen sehr heimatverbundene Menschen sein, denn in anderen Bundesländern könnten sie mehr verdienen. Der Unterschied zu den Spitzenländern macht je nach Stellung und Berufsjahren schnell mehrere hundert Euro im Monat aus – ein Ergebnis des jahrelangen Sparkurses, der so richtig 2011 mit einer Nullrunde für die Beamten und Pensionäre begann. Bei den Gewerkschaften hat sich inzwischen enormer Frust der Mitglieder aufgestaut.

Vor Ostern wollen Landesregierung und Gewerkschaften verhandeln, in welcher Form der kürzlich für die Angestellten der Bundesländer erzielte Tarifabschluss von jeweils 3,2 Prozent zum 1. Januar 2019 und zum 1. Januar 2020 sowie 1,4 Prozent zum 1. Januar 2021 auf die Beamten und Pensionäre übertragen wird. Es wird ein Kräftemessen.

Der Deutsche Beamtenbund (DBB) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sind sich einig, dass eine Eins-zu-eins-Übernahme des Tarifergebnisses das Allermindeste ist, aber eigentlich nicht mehr ausreicht. Um den Rückstand auf die anderen Bundesländer aufzuholen, fordert DBB-Landeschef Ewald Linn, die Beamtengehälter 2021 nicht nur um 1,4 Prozent zu erhöhen, sondern um 2,0 Prozent. Außerdem besteht er darauf, die Absenkung der Einstiegsbesoldung in den ersten beiden Berufsjahren sofort und den Personalabbau 2020 zu stoppen. Auch der Vize-Vorsitzende des DGB Rheinland-Pfalz/Saarland, Eugen Roth, fordert, dass das Saarland bei der Besoldung die „rote Laterne“ abgeben müsse.

Aus Sicht der Gewerkschaften steht die Attraktivität des Landes als Arbeitgeber auf dem Spiel. Die Zahl der Bewerber bei der Polizei ist drastisch gesunken, und für viele technische Berufe ist die öffentliche Hand längst keine echte Option mehr. Roth warnt davor, dass das Saarland bei der Personalgewinnung irgendwann „Auflese statt Auslese“ betreiben muss.

Rheinland-Pfalz will bei den Beamten 2019 und 2020 jeweils noch zwei Prozent auf das Tarifergebnis drauflegen. Im direkten Wettbewerb würden die saarländischen Beamten im Monat dann 100 bis 270 Euro weniger erhalten, warnte DBB-Chef Linn.

Der Landesregierung drohte er per Brief unverhohlen mit dem Abbruch der Gespräche, sollten die Bezüge der Beamten wie stets seit 2012 auch diesmal erst mit monatelanger Verzögerung steigen. Roth glaubt dem Beamtenbund nicht, dass er wirklich daran denkt, die Spitzengespräche zu verlassen. Der DGB jedenfalls setzt nach Roths Worten weiter voll auf Verhandlungen, will aber nicht ausschließen, dass es parallel zu den Gesprächen auch „Kampfmaßnahmen“ geben könnte.

Im Finanzministerium wird noch gerechnet. Gänzlich überrascht von dem Tarifabschluss sind die Beamten dort nicht, sie haben im Landeshaushalt für 2019 und 2020 bereits Steigerungsraten von drei Prozent pro Jahr eingepreist – allerdings für die Beamten erst ab 1. September eines jeden Jahres und nicht, wie die Gewerkschaften es fordern, schon zum 1. Januar. Schon eine Eins-zu-eins-Übertragung des Tarifabschlusses überstiege also die Kalkulationen. Von dem Extra-Plus, das DBB und DGB fordern, ganz zu schweigen. Mehrere Finanzwissenschaftler hatten kürzlich in der „Welt“ befürchtet, dass sich gerade finanzschwache Länder mit dem Tarifabschluss und seiner Übertragung finanziell übernehmen, auch im Hinblick auf die ohnehin steigende (und im Saarland besonders große) Pensionslast.

Was sagt die Regierung? Ministerpräsident Tobias Hans sagte beim Politischen Aschermittwoch der CDU, die Beamten hätten es verdient, an der Einkommensentwicklung der Tarifbeschäftigten teilzuhaben, das Land werde sie „nicht im Stich“ lassen. Was das konkret heißt, wird man in den nächsten Wochen erfahren.