Saar-Armutskonferenz kritisiert Jobcenter und Regionalverband Verein befürchtet kalte Armen-Wohnungen
Saarbrücken · Die Saarländische Armutskonferenz kritisiert die Heizkosten-Politik von Jobcenter und Regionalverband.
Der Verein Saarländische Armutskonferenz (SAK) warnt davor, dass tausende Menschen im Saarland im nächsten Winter in ihren Wohnungen frieren müssten, weil sie die Heizkosten nicht mehr bezahlen können. „Was wir derzeit erleben, gefährdet das Recht armer Menschen auf eine menschenwürdige Wohnung“, sagte Wolfgang Edlinger, SAK-Chef, am Freitag. Edlinger betonte, dass wegen der Heizkosten-Politik der Jobcenter und des Regionalverbands bei Hartz-IV-Beziehenden viele Wohnungen kalt bleiben könnten. Dies habe dann unabsehbare Folgen für die Gesundheit besonders von Alten, Kranken und Kindern.
Nachdem es jetzt seit ein paar Jahren im Saarland ernsthafte Bemühungen seitens der Politik gebe, die Stromsperren der Energiekonzerne für arme Menschen wegen Nichtzahlung der Rechnungen zu verhindern, tue sich beim Heizen jetzt ein neues, sehr schwerwiegendes Problem auf, erklärte Edlinger. Es drohten in diesem Winter menschenunwürdige Lebensverhältnisse für die Hartz-IV-Empfänger. Dies dürften die Politiker in den Gremien der Landkreise und der Jobcenter nicht zulassen, meinte der SAK-Chef.
Grund für die bevorstehende Heizkosten-Krise der Ärmsten der Armen im Saarland seien neu eingeführte „Richtwerte“ bei den Heizkosten. Die Hartz-IV-Empfänger hätten jetzt schon vielfach erhebliche Probleme, ihre Wohnkosten zu bezahlen, sagte Edlinger. Etwa 2300 Menschen müssten aus ihrem kargen Hartz-IV-Regelsatz von 424 Euro monatlich bei Alleinlebenden noch anteilig die Wohnkosten finanzieren. Dies sei mit geltendem Recht nicht vereinbar, betonte Edlinger. Derzeit sei der Wohnungsmarkt im Regionalverband so angespannt, dass nicht alle Empfänger von Sozialleistungen sich mit den staatlichen Mitteln eine menschenwürdige Wohnung leisten könnten.
Saar-Bauminister Klaus Bouillon (CDU) hatte vor Kurzem eingeräumt, dass 2018 keine einzige neue Sozialwohnung im Saarland gebaut worden sei. Der Bestand an Sozialwohnungen war 2018 auf 530 abgesunken. 2005 waren es noch 5000 Sozialwohnungen im Saarland gewesen. Die CDU/SPD-Landesregierungen hätten seit Jahren den Sozialwohnungsbau vernachlässigt, so die Oppositionsparteien Linke und Grüne. Auch die städtischen und Landes-Wohnungsbaugesellschaften hatten aus eigener Initiative keine weiteren Sozialwohnungen gebaut.
Nach Erkenntnissen des Vereins Armutskonferenz haben die neuen „Heizkostenrichtwerte“ dazu geführt, dass Haushalte nun noch weitere Kosten aus den Hartz-IV-Leistungen für Nahrung, Kleidung und gesellschaftliche Teilhabe bestreiten müssten. Deshalb wolle die SAK eine Petition an den Saar-Landtag richten und mit einer Internet-Petition Unterstützung der Öffentlichkeit suchen, sagte Edlinger.
