Saar-Antisemitismusbeauftragter ruft Kommunen auf, den Nazi-Orden-Händlern das Handwerk zu legen

Hakenkreuzhändler im Visier des Saar-Antisemitismusbeauftragten : Rixecker will Hakenkreuzhandel stoppen

Der saarländische Antisemitismusbeauftragte Roland Rixecker ruft Kommunen auf, den Nazi-Orden-Händlern das Handwerk zu legen.

Die tödliche Gefahr, die von Rechtsextremisten ausgeht, hat der Mordanschlag auf die Synagoge von Halle, bei dem zwei Menschen starben, grausam bewiesen. Seitdem mehren sich die Stimmen, die der Justiz und den Strafverfolgungsorganen vorwerfen, zu wenig getan zu haben, um bereits vor solchen Terroranschlägen wie dem von Halle oder den Morden des NSU den Rechtsextremisten auf die Spur zu kommen.

Die saarländische CDU/SPD-Landesregierung hat versucht, zumindest der Volksverhetzung, die auf saarländischen Flohmärkten häufig zu beobachten ist, mit der Verschärfung des Strafrechts Herr zu werden. Auf diesen Märkten werden Hakenkreuz-Orden, Hitler-Bilder, KZ-Lagergeld und andere Hinterlassenschaften des Völkermörder-Regimes von 1933 bis 1945 verkauft. Und diese Einkäufe „schmücken“ dann oft die Wohnungen von Rechtsradikalen, wie Hausdurchsuchungen der Polizei in der Vergangenheit zeigten. Der gut begründete Antrag des Saarlandes im Bundesrat, der diese Volksverhetzung mit einer Verschärfung des Strafrechts eindämmen soll, liegt allerdings seit zwei Jahren in Berlin auf Eis. Die anderen 15 Bundesländer wollen offenbar nicht mitmachen.

Das lässt jedoch den Saar-Antisemitismusbeauftragten Professor Roland Rixecker (SPD), der auch Präsident des Saar-Verfassungsgerichtshofes ist, nicht ruhen. „Ich will, dass das aufhört!“, sagte er der SZ. Er wolle alle Chancen wahrnehmen, um den Hakenkreuzhandel zu stoppen. Da das Strafrecht bisher nicht greife, habe er die Kommune Saarlouis gebeten zu prüfen, ob mit Hilfe des Gewerberechts die Hakenkreuzhändler von den Flohmärkten auszuschließen seien. Er habe sich zuvor mit einem Experten im Gewerberecht beraten, der diese Möglichkeit sehe, sagte Rixecker.

In Saarlouis waren in den vergangenen Jahren mehrfach Hakenkreuzhändler bei der Polizei angezeigt worden. Auch der Dillinger Jude Gilbert Kallenborn hatte einen Händler, der die NS-Orden auf dem Großen Markt in Saarlouis anbot, bei der Polizei angezeigt. Die Polizei fand daraufhin auch einen Orden, bei dem das Hakenkreuz nicht abgeklebt war. Seitdem ermittelt der Staatsschutz der Landespolizei in diesem Fall.

Denn die Flohmarkthändler bedienen sich meist der einfachen Methode, einer Anzeige wegen Volksverhetzung zu entgehen: Sie kleben die verboteten Hakenkreuze auf den NS-Waren ab. Und schon liegt nach dem bisher geltenden Strafrecht kein Straftatbestand mehr vor.

Rixecker beklagte, dass die Saarlouiser Stadtverwaltung leider die „nicht überzeugende Ansicht“ vertrete, dass sie nur aktiv werden könne, wenn ein strafbares Verhalten vorliege. Der Saarlouiser Ordnungsamtsleiter wolle jedoch auf die Veranstalter der Flohmärkte zugehen, um diese für das Thema Hakenkreuzhandel zu sensibilisieren. Schließlich stünde es dem Ordnungsamt zu, entsprechende Auflagen für die Märkte zu erteilen, so Rixecker. „Man muss als Verwaltung auch mutig sein“, betonte Rixecker.

Der Sprecher der Saarlouiser Stadtverwaltung, Sascha Schmidt, sagte der SZ, dass der Verkauf der NS-Devotionalien nicht verboten sei. „Hitlerbüsten und -bilder sind jedoch verboten und müssen weggeräumt werden“, sagte Schmidt. Oft würden Händler aus dem Ausland, etwa aus Frankreich, Belgien oder den Niederlanden die NS-Waren anbieten, ohne Unrechtsbewusstsein, da in diesen Ländern der Verkauf nicht verboten sei. Die Stadt Saarlouis sehe aber keine rechtliche Möglichkeit, gegen den Handel vorzugehen. „Das ist für alle eine unbefriedigende Lage“, sagte der Sprecher von Oberbürgermeister Peter Demmer (SPD).

Raoul Mailänder, Veranstalter der Flohmärkte auf dem Großen Markt in Saarlouis, sagte der SZ, der Handel mit Nazi-Waren habe in den vergangenen Jahren nicht zugenommen. Die Anzeigen dagegen schon. Er achte bei seinen Rundgängen über die Märkte sehr darauf, dass die Hakenkreuze abgeklebt würden. Einem Händler aus Ungarn habe er gesagt, dass ein aufgestelltes Hitler-Porträt weg müsse. Dies habe der Ungar befolgt, sagte Mailänder.

Mehr von Saarbrücker Zeitung