1. Saarland

Ruth Müller verlässt die Linken "Sie trat aus freien Stücken aus"

Ruth Müller verlässt die Linken "Sie trat aus freien Stücken aus"

Merzig. Der von internen Querelen geschüttelte Merziger Stadtverband der Linkspartei kommt nicht zur Ruhe: Nachdem die bisherige Stadtverbandsvorsitzende Ruth Müller ihren Austritt aus der Partei erklärt und alle Ämter niedergelegt hat, stand der Stadtverband komplett ohne Führung da

Merzig. Der von internen Querelen geschüttelte Merziger Stadtverband der Linkspartei kommt nicht zur Ruhe: Nachdem die bisherige Stadtverbandsvorsitzende Ruth Müller ihren Austritt aus der Partei erklärt und alle Ämter niedergelegt hat, stand der Stadtverband komplett ohne Führung da. Denn auch der frühere stellvertretende Vorsitzende Dieter Heinrich war nach seinem Rausschmiss aus der Partei, der sich mit öffentlich ausgetragenen Kontroversen über fast zwei Jahre hingestreckt hatte, nicht mehr im Amt. Auf einer Mitgliederversammlung Anfang April haben die Merziger Linken mit Silke Mewes aus Merzig und Günter Seiler aus Schwemlingen ein kommissarisches Leitungsduo gewählt, das den Stadtverband bis zu einer ordentlichen Vorstandsneuwahl, die für September geplant ist, leiten soll. Nach den Worten von Frank Hackenberger, Stadtratsmitglied der Linken, soll bis dahin offensiv um neue Mitglieder geworben werden.Schon nach der Kommunalwahl im Jahr 2009 hatte die Merziger Linke durch interne Querelen von sich reden gemacht: Damals war die Partei mit drei Sitzen in den Stadtrat eingezogen. Aber in der konstituierenden Ratssitzung hatten die Fraktionsmitglieder Dieter Heinrich und Frank Hackenberger ihrer Parteigenossin Ruth Müller die Aufnahme in die Fraktion verweigert. Seither sitzt sie als fraktionsloses Mitglied im Rat.

Wieder in die Diskussion kam die Linken-Fraktion nach Abschluss des Parteiausschlussverfahrens gegen Dieter Heinrich Ende 2010. Danach hatte die CDU-Fraktion im Rat gefordert, dass die Linke ihren Fraktionsstatus verlieren müsse. Begründung: Heinrich gehöre nicht mehr der Partei an, darum könne er nicht mehr mit Hackenberger eine Fraktion bilden. Die Verwaltung hatte dies jedoch anders gesehen: Auf kommunaler Ebene gebe es in den Räten das "freie Mandat", das nicht an eine Parteizugehörigkeit gebunden sei. Somit führe ein Parteiausschluss nicht automatisch zu einem Ausschluss aus der Fraktion.

Müller fuhr gegenüber der SZ schwere Geschütze gegen ihrer frühere Partei auf: "In dieser Partei zu arbeiten, ist echt nicht mehr witzig, es wird gestritten, gelogen und verleumdet bis jenseits der Schmerzgrenze." Die Partei habe sie loswerden wollen, beklagt Müller. Auch die schwierigen Verhältnisse im Merziger Rat seien für sie nach dem Parteiausschluss von Dieter Heinrich nicht mehr akzeptabel gewesen, ohne dass die Partei darauf reagiert habe: "Wie man sieht, sind Hackenberger und Heinrich immer noch als Fraktion zusammen, und die Partei juckt es nach wie vor nicht. Dabei stellt es eindeutig ein parteischädigendes Verhalten dar, wenn jemand mit einem aus der Partei Ausgeschlossenen weiter eine Fraktion bildet."

Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte, sei die Terminierung der Mitgliederversammlung auf Anfang April gewesen - diese sei vom Landesverband ohne ihre Kenntnis erfolgt, sie habe zufällig von dem Termin erfahren. Noch am gleichen Tag habe sie ihren Austritt aus der Partei und ihren Rücktritt von allen Parteiämtern erklärt.

Ihre Sitze im Stadtrat von Merzig und im Kreistag Merzig-Wadern will sie allerdings behalten. Die Turbulenzen in der Linkspartei sind für Müller kein reines Merziger Problem: "In Saarlouis, Dillingen, St. Wendel, Saarbrücken und Heusweiler, um nur wenige Orte zu nennen, hat es gekracht, es kam zu Austritten und immer mehr treten Leute, die ich kenne und die gute Arbeit geleistet haben, aus. Da kommt man doch irgendwann ins Grübeln, ob man selbst noch einem solchen Streithanselverein angehören will." Merzig. Der Kreisgeschäftsführer widersprach aber bei allem Bedauern über Müllers Rückzug zugleich ihrer Darstellung, die Partei habe sie loswerden wollen: "Das stimmt auf jeden Fall nicht, sie ist aus freien Stücken ausgetreten, insbesondere weil sie sich über das Gebaren von Dieter Heinrich geärgert hat." Die Schiedskommission der Partei habe im Laufe des Ausschlussverfahrens wiederholt darauf gedrängt, dass Heinrich und Hackenberger die jetzt zurückgetretene Stadtverbandschefin wieder in die Merziger Ratsfraktion aufnehmen sollten. Aber diese hätten sich geweigert, "da haben wir als Partei wenig Einfluss".

Auch den Vorwurf von Müller, die Mitgliederversammlung Anfang April sei hinter ihrem Rücken auf einer Sitzung des Kreisvorstandes im Februar festgelegt worden, ließ Engel nicht so stehen: "Dieser Termin wurde von den Merziger Linken in Abstimmung mit dem Landesgeschäftsführer festgelegt." Man habe auf der Kreisvorstandssitzung im Februar gleichwohl darüber gesprochen, wie die schwierige Situation im Merziger Stadtverband gelöst werden könne.

Allerdings sei man übereingekommen, dem Merziger Stadtverband erst einmal intern die Lösung seiner Konflikte zu überlassen - unter Moderation des Landesgeschäftsführers Thomas Lutze, der auch die Versammlung im April leitete.

Engel wies darauf hin, dass der Stadtverbandsvorstand satzungsgemäß schon längst hätte wiedergewählt werden müssen: "Die Situation drängte nach einer Lösung." Engel gab zu verstehen, dass die Querelen in Merzig für den Kreisverband ein "unhaltbarer Zustand" seien.

Da Müller neben ihrem Amt als Stadtverbandsvorsitzende auch den Posten der stellvertretenden Kreisvorsitzenden niedergelegt hat, steht Linke-Kreischef Elmar Seiwert derzeit ohne Stellvertreter da. Sein zweiter Stellvertreter, Martin Simmermann, Beckingen, war bereits im vergangenen Jahr zurückgetreten - "aus persönlichen Gründen", wie Engel sagte. Nach den Sommerferien solle auf einer Kreismitgliederversammlung der Kreisvorstand der Linken turnusgemäß neu gewählt werden, erklärte Engel. "Was mir nicht gefällt, ist, dass bis dahin das Merziger Problem wohl nicht gelöst ist." cbe "Da haben

wir als Partei wenig Einfluss."

Reinhold Engel, Kreisgeschäftsführer

"In dieser Partei zu arbeiten, ist echt nicht mehr witzig."

Ruth Müller, Ex-Vorsitzende des Stadtverbands