1. Saarland

"Runder Tisch" zur B 41 eckt bei Ottweiler SPD an

"Runder Tisch" zur B 41 eckt bei Ottweiler SPD an

Ottweiler. Es wurde ein spätes Bierchen für die Ottweiler Stadtratsmitglieder: Mit diesem wollte Bürgermeister Holger Schäfer (CDU) am Donnerstag die letzte Ratssitzung des Jahres im Brauhaus begießen

Ottweiler. Es wurde ein spätes Bierchen für die Ottweiler Stadtratsmitglieder: Mit diesem wollte Bürgermeister Holger Schäfer (CDU) am Donnerstag die letzte Ratssitzung des Jahres im Brauhaus begießen. Die Einladung erfolgte zum Auftakt um 18 Uhr - mehr als vier Stunden später, kurz nach 22 Uhr, war gerade mal der öffentliche Teil des Ratspensums erledigt, der (wesentlich kürzere) nichtöffentliche Teil stand noch bevor.Den breitesten Raum in der Abschlusssitzung 2012 nahm der Dauerbrenner B 41 ein, respektive der "Runde Tisch B 41", der Lösungen für die Verkehrsmisere suchen soll. Eine ganze Reihe von Zuhörern zeigte das Interesse an diesem Thema, mehr als 30 Wortmeldungen aus den Reihen des Rates sorgten für eine anderthalb Stunden währende Debatte.

Zugrunde lag ein Antrag der SPD-Fraktion, die offenbar befürchtet, dass der Runde Tisch Aktivitäten an den gewählten Gremien - Stadtrat samt Bau- und Umweltausschuss - vorbei entwickelt. "Wir wollen informiert werden", pochte Wolfgang Brück (SPD) auf die Rechte des Stadtrats. Mit der vorgesehenen neuen Ampelsteuerung und weiteren Verbesserungen an der bestehenden B-41-Trasse, habe der Runde Tisch "seine anfangs gesetzten Zielsetzungen" erreicht, argumentierte die Mehrheitsfraktion. Es gehe nicht an, dass das Gremium, beziehungsweise eine von ihm eingesetzte Arbeitsgruppe, nun mit einer laienhaften Skizze zum Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) gehe, um die Planung für eine "völlig unrealistische" Westumgehung anzustoßen. Als "naiv und anmaßend" bezeichnete Peter Häckelmann (SPD) dieses Vorgehen. Eine solide Planung für eine Westumgehung, die zunächst einmal politisch gewollt sein müsse, würde Hunderttausende, wenn nicht sogar Millionen Euro verschlingen, so der Fachmann. Zugleich würden vom LfS Planungen für eine hilfreiche Querverbindung Augasse-B 420 abgelehnt.

Bürgermeister Schäfer stellte klar, dass bisher nichts an den LfS weitergeleitet worden sei und Jürgen Holz sich lediglich bereit erklärt habe, eine Skizze zur Westumgehung zu "visualisieren", damit eine Grundlage da sei. Im Übrigen dränge die Zeit: Laut LfS müsste bis Mai ein Lösungsvorschlag für das Ottweiler B-41-Problem vorliegen, damit es eine Chance für die entscheidende Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan gebe. Die Oppositionsparteien waren strikt dagegen, die Aktivitäten des Runden Tisches einzuschränken, zumal Stadtrat und Ausschuss die eigentliche Entscheidungskompetenz behielten. Der Auftrag des Runden Tisches sei mitnichten erfüllt, man könne das Thema B 41 nicht "abwürgen", sondern solle alle Möglichkeiten prüfen, so Willi Wälder (CDU). "Es darf keine Denkverbote geben", forderte CDU-Fraktionschef Christian Batz, Transparenz sei das oberste Gebot. "Ein Maulkorb für den Runden Tisch ist falsch", bemerkte Gerd Amman (FDP) und Wolfgang Mitzel (FWG): "Es ist nicht fair, dem Runden Tisch jeglichen Sachverstand abzusprechen." Selbst Hennig Burger (Grüne), erklärtermaßen kein Freund der Westumgehung, will "das Volk mitdiskutieren lassen". Die SPD beharrte auf ihrem, von ihr selbst leicht abgeänderten Beschlussvorschlag: Stadtrat und zuständiger Ausschuss müssten sich mit Vorschlägen des Runden Tisches B 41 befassen, bevor sie an den LfS weitergegeben werden. Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung wurde dieser Antrag angenommen - mit den 15 Stimmen der SPD, gegen 13 Stimmen der übrigen Parteien.

OTW-Kennzeichen reaktivieren

Ein anderes populäres Thema fand offene Ohren im Stadtrat: Man will versuchen das alte OTW-Autokennzeichen zu reaktivieren. "Alte Autos mit dem OTW-Nummernschild haben etwas Heimeliges", befand Christian Batz (CDU). Man solle den Marketing-Effekt des OTW auf den Autos nutzen. Einstimmig wurde die Stadtverwaltung beauftragt, die Wiedereinführung des Kennzeichens bei Landrätin Cornelia Hoffmann-Bethscheider zu beantragen. Die Landrätin will nach eigener Aussage juristisch prüfen lassen, ob das Ottweiler Begehren umsetzbar ist. Die in diesem Jahr erlassene Bundesverordnung, die besagt "Altkennzeichen dürfen wieder aufleben" beziehe sich nämlich auf das Gebiet, in dem diese Kennzeichen früher galten. Im Fall "OTW" waren dies vor der Gebietsreform 1974 neben dem heutigen Kreis Neunkirchen die heute im Kreis Saarlouis liegenden Gemeinden Aschbach und Dörsdorf, wohingegen der Ottweiler Stadtteil Mainzweiler nicht dazu zählte. Eine zweite Hürde ist das saarländische Verkehrsministerium. Dessen Chef Heiko Maas ist erklärtermaßen kein Freund der Kennzeichen-Nostalgie. Hier machte Ernst Flaccus (SPD) vorsorglich "Druck": "Maas soll auf die Bürger hören. Zur Not muss Annegret Kramp-Karrenbauer von ihrem Weisungsrecht Gebrauch machen."