Rückzahlung reißt ein Finanzloch
Nonnweiler. Ohne Diskussion hat der Gemeinderat Nonnweiler am Donnerstagabend einen Nachtragshaushalt beschlossen. Die beiden Ratsmitglieder Roland Riemann, Linke, und Michael Lukas, FDP, enthielten sich, alle anderen stimmten für das Finanzpaket
Nonnweiler. Ohne Diskussion hat der Gemeinderat Nonnweiler am Donnerstagabend einen Nachtragshaushalt beschlossen. Die beiden Ratsmitglieder Roland Riemann, Linke, und Michael Lukas, FDP, enthielten sich, alle anderen stimmten für das Finanzpaket.Notwendig war der Nachtragshaushalt, weil die Gemeinde an "ein hier ansässiges Unternehmen", so die Sitzungsvorlage, insgesamt 8,2 Millionen Euro an Gewerbesteuer-Vorauszahlungen für die Jahre 2011 und 2012 zurückzahlen musste. (Aus Datenschutzgründen darf die Gemeinde keine Firmennamen nennen.) Das reißt ein Riesenloch in den Haushalt. Denn 6,71 Millionen Euro muss die Gemeinde über zusätzliche Kassenkredite finanzieren. Damit erhöht sich das Haushaltsdefizit in diesem Jahr von 2,76 Millionen Euro um 6,71 Millionen auf 9,47 Millionen Euro.
"Dass es zu einer Veränderung bei der Gewerbesteuer kommt, das war klar und absehbar", erläutert Bürgermeister Franz Josef Barth im SZ-Gespräch. "Allerdings waren der Zeitpunkt und die Höhe für uns nicht absehbar."
Zum Hintergrund: Firmen zahlen in ihren Kommunen Vorauszahlungen auf die Gewerbesteuer. Die Höhe legt das jeweilige Finanzamt fest. So läuft das auch in Nonnweiler. Später dann legt die Finanzbehörde die endgültige Steuerhöhe fest. Da werden dann auch Veränderungen und neue Fakten berücksichtigt. Wie in diesem Fall. So dass Nonnweiler nun die Vorauszahlung zurückerstatten musste.
Daran gibt für Bürgermeister Barth nichts zu kritisieren: "Es ist normal und legitim, dass eine Firma die steuerlichen Möglichkeiten, die sie hat, nutzt." Auch die Finanzbehörde müsse so entscheiden. Und auch die Gemeinde habe bei der Aufstellung des Haushaltes 2012 nicht anders handeln können. Der Haushalt basiere auf den damals vorliegenden Daten. Und da habe man von einer wesentlich höheren Gewerbesteuereinnahme ausgehen müssen. Bürgermeister Barth unterstreicht: "Alle haben absolut korrekt gehandelt."
Eigenkapital schrumpft
Darüber hinaus investiere das Unternehmen in den Standort Nonnweiler, schaffe weitere Arbeitsplätze. Die Gemeinde habe seit Jahren von der Firma profitiert und werde dies trotz dieser Rückzahlung auch noch viele Jahre tun.
Was aber nichts daran ändert, dass sich die Finanzlage der sowieso schon defizitären Kommune verschärft. Die 6,7 Millionen Euro zusätzliche Schulden haben keine direkten Auswirkungen auf die Bürger, sie verringern das Eigenkapital der Gemeinde aber auf einen Schlag um 6,7 Millionen Euro.
Nonnweiler kann in Zukunft auch mit höheren Schlüsselzuweisungen des Landes und einer geringeren Umlage an den Kreis rechnen. Deren Höhe richtet sich nach der Wirtschaftskraft der Kommune. Allerdings greift dies wohl erst beim übernächsten Haushalt.
Für den Bürgermeister ist aber auch klar: Es muss noch stärker als bisher Geld eingespart werden. Die Bürger müssten sich auf schmerzhafte Sparmaßnahmen einstellen. Barth glaubt aber auch: "Alleine durch Sparen wird der Haushalt nicht saniert werden können. Die Gemeinde muss verstärkt und mit Nachdruck weitere Einnahmequellen generieren, zum Beispiel im Energiesektor."
