Roth fordert Aufklärung in Geheimdienst-Affäre
Völklingen · Zum Start in den Bundestagswahlkampf hatten sich die saarländischen Grünen am Samstagabend namhafte Verstärkung eingeladen: Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth war nach Völklingen gekommen. Dort kritisierte sie die Bundesregierung mit Blick auf die NSA-Affäre.
In der Debatte um die Zusammenarbeit des US-Geheimdienstes NSA mit dem deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) hat die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth von der schwarz-gelben Bundesregierung Aufklärung gefordert. Es müsse auf den Tisch, "was unser Geheimdienst mit dem NSA kooperiert hat", sagte Roth am Samstagabend in Völklingen beim Wahlkampfauftakt der Saar-Grünen, knapp eineinhalb Monate vor der Bundestagswahl.
Das großflächige Abschöpfen von Daten in Deutschland durch die NSA sei ein "Überwachungswahn", der mit Demokratie nichts zu tun habe, sagte Roth. Der schwarz-gelben Bundesregierung warf sie in der Debatte Tatenlosigkeit vor: "Das wollen wir dieser Regierung nicht durchgehen lassen, dass man diesen Skandal aussitzt und dass man keine Konsequenzen daraus zieht", sagte Roth.
Wegen der zuletzt schlechten Umfragewerte für eine rot-grüne Mehrheit bei der Wahl am 22. September rief Roth ihre Parteimitglieder zur Gelassenheit auf. "Lassen Sie sich nicht kirre machen von Umfragen", sagte sie. "Es ist noch lange nicht vorbei", betonte die Bundesvorsitzende.
Spitzenkandidat der Saar-Grünen für die Bundestagswahl ist Markus Tressel. Er kritisierte am Samstagabend Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und dessen Äußerungen zum lothringischen Atomkraftwerk Cattenom. Im Juli hatte Altmaier der Saarbrücker Zeitung (SZ) gesagt, niemand habe bisher Argumente vorgetragen, die eine Stilllegung des Atommeilers "unausweichlich" machten. Altmaier sei "als Minister fehl am Platze, wenn er als Umweltminister aus dem Saarland "nicht in der Lage ist, in Paris bei seiner französischen Amtskollegin für eine Stilllegung des Pannenmeilers einzutreten", sagte Tressel. "750 Störfälle sind 750 sehr ernste Gründe", fügte er an.
Tressel tritt nach 2009 zum zweiten Mal in Folge als Spitzenkandidat für die Saar-Grünen zur Bundestagswahl an. In der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode war er in Berlin Mitglied im Bundestagsausschuss für Tourismus und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Solche Themen sollten im Falle eines erneuten Einzugs in den Bundestag auch weiterhin seine Arbeitsschwerpunkte bleiben, sagte Tressel der SZ.
Bei der Wahl vor vier Jahren hatten die Grünen im Saarland 5,3 Prozent der Erststimmen und 6,8 Prozent der Zweitstimmen erhalten. Tressel sagte, er erhoffe sich für die diesjährige Wahl ein "deutlich besseres" Ergebnis.
