Rot-rot-grün im Kreistag Saarlouis
Kreis Saarlouis. 39 Sitze hat der Kreistag Saarlouis. Auf 20 davon bringt es Rot-rot-grün. Mit dieser Mehrheit wollen die Fraktionsvorsitzenden Ralf Riemann (SPD/13 Sitze), Hans Joachim Schütz (Linke/5) und Klaus Kessler (Grüne/2) die kommenden fünf Jahre Kreispolitik gestalten
Kreis Saarlouis. 39 Sitze hat der Kreistag Saarlouis. Auf 20 davon bringt es Rot-rot-grün. Mit dieser Mehrheit wollen die Fraktionsvorsitzenden Ralf Riemann (SPD/13 Sitze), Hans Joachim Schütz (Linke/5) und Klaus Kessler (Grüne/2) die kommenden fünf Jahre Kreispolitik gestalten.
Entscheidung im Kreis
Im Gespräch der drei mit der SZ sind Fragen nach landespolitischen Einflüssen oder Wirkungen schnell geklärt. Diese Koalition für Saarbrücken wünschen sich Schütz und Riemann, während Kessler dem laufenden Abstimmungsprozess in seiner Partei weder vorgreifen will noch ein Saarlouiser Signal für die Landesebene sehen will. Und wenn sie auch mit ihren Landesvorständen im steten Gespräch waren, versichern alle drei, dass sie auf der zuständigen Ebene entschieden haben - der des Landkreises und in ihren Fraktionen.
"Wir mussten uns doch auch nicht verbiegen", sagt Riemann mit Verweis auf "so große inhaltliche Übereinstimmung". Schütz, der seinen Austritt aus der SPD-Kreistagsfraktion in der zurückliegenden Wahlperiode "nach wie vor mit bundespolitischen Aspekten" begründet, bestätigt dies. Bestes Beispiel seien die schulpolitischen Ziele. Kessler, der mit CDU und FDP über die Option Jamaika gesprochen hat, hätte wohl auch dort Wesentliches der grünen Positionen durchsetzen können. Angesichts von "180-Grad-Kehrtwenden" bei der CDU, habe sich für ihn aber ein "echtes Glaubwürdigkeitsproblem" ergeben.
Ganztags-Gesamtschulen
Große Übereinstimmung in der Kreistags-Opposition der zurückliegenden fünf Jahre soll nun also in Verwirklichung gemeinsamer Ziele münden. Da steht die Einrichtung zweier Ganztags-Gesamtschulen mit gymnasialer Oberstufe obenan, eine in Saarlouis, die andere im Raum Lebach.
Energiepolitik, Schulsozialarbeit, Alten- und Seniorenarbeit sind ebenfalls Felder, auf denen die drei umsetzen wollen, was in der Vergangenheit "zu oft abgebügelt" (Riemann) worden sei. Da müsse sich an mancher Stelle auch am Geist in der Verwaltung unter CDU-Landrätin Monika Bachmann etwas ändern.
Weil zweite Beigeordnete eine Frau sein soll, folgt die Besetzungsliste für die Beigeordnetenwahl nicht der Reihenfolge der Fraktionsstärken. Vereinbart hat Rot-rot-grün die Wahl von Oswald Kriebs, SPD, zum ersten, Esther Woll, Grüne, zur zweiten und von Schütz zum dritten Beigeordneten.
Meinung
Wirkungskreis entscheidet
Von SZ-Redakteur
Mathias Winters
Hiergeblieben! Ran jetzt an die Politik, für die ihr gewählt seid! Das muss der Appell an den Kreistag sein - gerichtet übrigens und ausdrücklich an die jetzt vereinbarte Drei-Fraktionen-Mehrheit und an die künftige Minderheit. Der übertragene Wirkungskreis des Kreistages ist nämlich der Landkreis Saarlouis. Das heißt, bundes- und landespolitische Farbenspiele sind hier Nebensache.
An ihren Inhalten, ihren Initiativen und am Ende des Tages Erfolgen oder Misserfolgen wird sich die neue Kreistagsmehrheit messen lassen müssen. Nach gutem demokratischen Brauch ist das erst anzusehen und erst dann zu bewerten.
Die drei neuen Partner nennen anspruchsvolle Ziele und wollen Veränderungen herbeiführen. Da wird es auch zu Konflikten mit der Kreisverwaltung kommen. Es wird interessant, mit welcher (Streit-)Kultur die ausgetragen werden. Ich hoffe auf sachlichen Wettstreit der Ideen.