Rot-Grün in Rheinland-Pfalz legt Koalitionsvertrag vor
Mainz. SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz haben fast sechs Wochen nach der Landtagswahl ihren teils heftig umstrittenen Koalitionsvertrag vorgelegt. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sprach am Freitag in Mainz von einem "fairen Vertrag". Grünen-Spitzen äußerten sich ähnlich
Mainz. SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz haben fast sechs Wochen nach der Landtagswahl ihren teils heftig umstrittenen Koalitionsvertrag vorgelegt. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sprach am Freitag in Mainz von einem "fairen Vertrag". Grünen-Spitzen äußerten sich ähnlich.Das 101-seitige Papier schreibt fest, dass der umstrittene riesige Hochmoselübergang bei Zeltingen-Rachtig gebaut werden kann - obwohl sich die Grünen im Wahlkampf klar dagegen ausgesprochen hatten. Vorerst nicht gebaut wird eine Brücke im Welterbe Oberes Mittelrheintal. Dieser Plan war von der SPD-Alleinregierung vorangetrieben worden. Stattdessen soll am Loreley-Felsen die Fähre öfters fahren.
Die beiden Oberlandesgerichte und Generalstaatsanwaltschaften im Land sollen jeweils in Zweibrücken zusammengefasst werden. Die öffentlichen Zuschüsse für die Formel 1 am Nürburgring sowie für die Flughäfen Hahn und Zweibrücken sollen zurückgeführt werden. Die Nachtflugerlaubnis am Hahn bleibt entgegen früherer Bestrebungen der Grünen erhalten.
An diesem Wochenende stimmen die Parteien bei außerordentlichen Parteitagen über den Koalitionsvertrag ab. dpa
