Saarbrücken. Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) hat ihre Forderung nach einem kommunalen Entschuldungsfonds bekräftigt. SGK-Chef Hans-Heinrich Rödle appellierte an die Saar-Regierung, dem Beispiel anderer Bundesländer zu folgen. Dabei sollten die Mittel des kommunalen Finanzausgleichs, die sowieso schon sehr gering ausfielen, nicht auch noch als Eigenbeteiligung der Kommunen eingesetzt werden. Rödle nannte es "auffällig", dass ausgerechnet Länder, in denen die Kommunen im Vergleich zum Saarland besser gestellt sind, kommunalfreundliche Entschuldungsfonds auflegen. Rödle verwies darauf, dass Hessen trotz der überdurchschnittlichen Finanzstärke seiner Gemeinden einen "Schutzschirm für Kommunen" plane. Demnach könnten über einen kommunalen Gemeinschaftsfonds bis zu drei Milliarden Euro an Landesmitteln an notleidende Städte und Gemeinden fließen. Fonds zur Entschuldung ihrer Kommunen planten darüber hinaus auch Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz. red