Riesenstreit um Schiedsmann im Bezirksrat

Brebach. Mit der knappsten aller Mehrheiten, nämlich mit genau einer Stimme Mehrheit, wurde Heinz-Dieter Appel im Sommer vom Bezirksrat Halberg zum Schiedsmann für den Schiedsbezirk Brebach-Fechingen gewählt

Brebach. Mit der knappsten aller Mehrheiten, nämlich mit genau einer Stimme Mehrheit, wurde Heinz-Dieter Appel im Sommer vom Bezirksrat Halberg zum Schiedsmann für den Schiedsbezirk Brebach-Fechingen gewählt. SPD-Fraktionsführer Burkard Maurer meint heute rückblickend: "Fast die Hälfe der Mitglieder des Rates zweifelte bereits bei der Wahl an der juristischen und moralischen Eignung des Bewerbers." Die jüngsten Pressemeldungen, in denen Appel seine Sprechstunden bekannt gibt, bestätigen ihn in seiner Meinung. Als Skandal bezeichnen die Genossen, was sie jetzt beobachtet haben. Maurer erklärt: Schon die Bekanntgabe der Termine sei aus Sicht seiner Fraktion ungewöhnlich. Dann nennt er die Knackpunkte: "Brisanterweise findet diese Sprechstunde der Schiedsgerichtsbarkeit im Zimmer des CDU-Bezirksbürgermeisters Daniel Bollig im Rathaus Brebach statt." Politisch skandalös und verfassungsrechtlich höchst bedenklich ist für Maurer, dass der Hinweis auf die Ankündigung der Sprechstunden des Schiedsmannes mit dem Hinweis endet: "Dort können auch Themen des Bezirksrates Halberg besprochen werden." Er fragt: "Wie kommen sich denn Bürger vor, die sich an den Schiedsmann wenden, um dann vor einem CDU-Politiker zu sitzen? Hat man vor diesem Schiedsmann als unparteiischer Bürger überhaupt eine Chance?" Maurers Vorwurf: "Herr Appel instrumentalisiert im Bürgermeisterzimmer seines CDU-Freundes Bollig das Amt des Schiedsmannes für parteipolitische Zwecke." Schiedsmann Appel dazu: "Ich kann dazu nur sagen, dass ich bis jetzt in meiner Sprechstunde keine Bezirksratsthemen behandelt habe und auch künftig nicht behandeln werde." Es sei ein Versehen beziehungsweise Missverständnis, dass dies so in seiner Pressemitteilung gestanden habe. Appel stellt klar: "In meiner Schiedsmann-Sprechstunde werden ausschließlich Schiedsmanns-Themen behandelt. Sollte ein Bürger ein anderes Anliegen haben, so kann er mir dies entweder schriftlich oder telefonisch unter meiner Privatadresse mitteilen, so wie dies bisher auch der Fall war." al

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort