1. Saarland

Richter sorgen für gezielte Verbote

Richter sorgen für gezielte Verbote

In der Woche vor der Fastnacht hob der St. Ingberter Stadtrat in der Fußgängerzone und den Straßen rundum die Beschränkungen bei der Zahl der zulässigen Gaststätten auf und vielfach auch noch das Verbot, dass Schank- und Speisewirtschaften nicht über das Erdgeschoss hinaus betrieben werden dürfen

In der Woche vor der Fastnacht hob der St. Ingberter Stadtrat in der Fußgängerzone und den Straßen rundum die Beschränkungen bei der Zahl der zulässigen Gaststätten auf und vielfach auch noch das Verbot, dass Schank- und Speisewirtschaften nicht über das Erdgeschoss hinaus betrieben werden dürfen. Was wie eine wortwörtlich zu verstehende Wirtschaftsförderung wirkt, ist aber nicht als Konjunkturprogramm für die kriselnde Gastronomie gedacht. Vielmehr musste sich die Stadt einem Spruch des Bundesverwaltungsgerichtes beugen. Die Richter in Leipzig hatten es kürzlich für unzulässig erklärt, Gast- und Vergnügungsstätten, wie in der St. Ingberter Innenstadt üblich, gleich gebietsweise in ihrer Zahl einzuschränken oder gar zu untersagen. Ehe nun eine Klage auf Grund dieses Urteils womöglich einen kompletten Bebauungsplan zum Kippen bringt, wies die Verwaltung dem Rat den Ausweg zu einem kleineren Übel. Wo's eh keiner nutzt, dürfen jetzt Kneipen bis unters Dach betrieben werden. An anderer Stelle hingegen wird kurzerhand die zweite Konsequenz aus dem Leipziger Urteil gezogen: Grundstücksbezogen darf die Stadt weiterhin Stätten zweifelhaften Vergnügens einen Riegel vorschieben. Im ehemaligen Zebramarkt in der Poststraße beispielsweise sind daher auch künftig Kasinos, Spielhallen, Discos oder Bars tabu, um nur die harmlosesten Varianten der Etablissements zu nennen, die Experten als Vergnügungsstätten definieren.