Rheinland-Pfalz macht 2012 und 2013 Milliarden-Schulden
Mainz. Der rheinland-pfälzische Doppelhaushalt für 2012 und 2013 mit millionenschweren Kürzungen ist beschlossene Sache. Bereits am Freitag beschloss der Landtag in Mainz mit der Mehrheit von SPD und Grünen den Etat mit umfangreichen Sparmaßnahmen. Der Rotstift wird vor allem beim öffentlichen Dienst und im Straßenbau angesetzt
Mainz. Der rheinland-pfälzische Doppelhaushalt für 2012 und 2013 mit millionenschweren Kürzungen ist beschlossene Sache. Bereits am Freitag beschloss der Landtag in Mainz mit der Mehrheit von SPD und Grünen den Etat mit umfangreichen Sparmaßnahmen. Der Rotstift wird vor allem beim öffentlichen Dienst und im Straßenbau angesetzt. Obwohl Rot-Grün pro Jahr rund 220 Millionen Euro weniger ausgeben will, um bis 2020 die Schuldenbremse einzuhalten, sollen 2012 und 2013 jeweils über eine Milliarde Euro neue Schulden aufgenommen werden. Vertreter von SPD und Grünen sehen das Land mit dem verabschiedeten Finanzplan auf einem guten Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse. Finanzminister Carsten Kühl (SPD) räumte ein, dazu "tragen schmerzliche Einschnitte bei". CDU-Chefin Julia Klöckner bezeichnete die rot-grüne Aussage über einen "Sparhaushalt" als eine reine "Märchenstunde". dpa/dapd
