Rheinland-Pfalz droht langer Rechtsstreit mit Nürburgring-Pächtern

Mainz. Rheinland-Pfalz droht ein langer Rechtsstreit mit den privaten Pächtern des Nürburgrings. Im Streit um Pachtzahlungen habe sich das Land trotz positiver Ansätze nicht mit der Nürburgring Automotive GmbH (NAG) einigen können, teilte die Mainzer Staatskanzlei mit. Das Kabinett habe daher beschlossen, die Pächter vom Ring zu verklagen

Mainz. Rheinland-Pfalz droht ein langer Rechtsstreit mit den privaten Pächtern des Nürburgrings. Im Streit um Pachtzahlungen habe sich das Land trotz positiver Ansätze nicht mit der Nürburgring Automotive GmbH (NAG) einigen können, teilte die Mainzer Staatskanzlei mit. Das Kabinett habe daher beschlossen, die Pächter vom Ring zu verklagen. Noch vor wenigen Tagen hatten Zeitungen von einer grundsätzlichen Einigung auf ein Schiedsverfahren berichtet.Es würden nun Gerichtskostenvorschüsse für die Räumungsklage beim Landgericht Koblenz eingezahlt. Mit dem Geld wird die bereits eingereichte Klage in Gang gesetzt. "Wir wollen umgehend die Verfügungsgewalt am Nürburgring erreichen", sagte Innenminister Roger Lewentz (SPD). Bis das Gericht entschieden habe, führe die NAG die Geschäfte am Ring zunächst weiter. Trotz Einigung in mehreren Punkten seien die Gespräche letztlich gescheitert an der Frage nach einer Art Abfindung, weil die Pächter vorzeitig aus einem Pachtvertrag mit langer Laufzeit entlassen werden müssten. "Die Pächter fanden unser vorgelegtes Angebot nicht ausreichend", sagte Lewentz. Sie legten nach seinen Angaben aber auch keinen eigenen Vorschlag vor.

Zwischen Land und Betreibern war es schon 2011 wegen ausstehender millionenschwerer Pachtzahlungen zum Streit gekommen. Im laufenden Jahr veranlasste das Land daher die Kündigung des Pachtvertrags. Außerdem bereitete es eine Räumungsklage vor, auch die Pächter drohten mit einer Klage. Parallel strebten beide Seiten ein Schiedsverfahren an.

Die CDU kritisierte, die monatelangen Verhandlungen hätten nichts als hohe Rechtsanwaltskosten gebracht. dpa

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