Mainz. Die Schüler der Klassen fünf bis zehn in Rheinland-Pfalz können künftig auf ihrem Schulweg kostenlos Bus und Bahn nutzen. Der Landtag beschloss gestern mit Mehrheit den entsprechenden Gesetzesplan der Landesregierung - die CDU stimmte dagegen. Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) sagte im Mainzer Parlament, künftig gebe es "eine beträchtliche Entlastung der Familien in Rheinland-Pfalz". Die Neuregelung soll ab dem nächsten Schuljahr gelten. Wenn ein Schüler dann eine Fahrkarte beantragt, wird nach Angaben des Bildungsministeriums von den Verkehrsbetrieben ein bisher möglicher Eigenanteil automatisch nicht mehr erhoben. Die kostenlose Schülerbeförderung gilt grundsätzlich ab vier Kilometern, wenn der Schulweg unzumutbar gefährlich ist auch schon vorher.Bisher fuhren nur Hauptschüler und Schüler der Realschule plus kostenlos. Gymnasiasten und Schüler der Integrierten Gesamtschulen mussten einen Eigenanteil leisten - ab einer bestimmten Einkommensgrenze. Etwa ein Viertel dieser Schüler war befreit. Die neue Regelung, die auch für Berufsfachschulen gilt, zieht im nächsten Schuljahr 2012/2013 nach Angaben der Landesregierung anfängliche Mehrkosten von rund 16 Millionen Euro nach sich. Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hatte die geltende Regelung im November 2010 wegen fehlender Gleichheit verworfen.

Heute debattiert der Landtag auf Antrag der CDU über sogenannte Einheitsschulen. Die CDU-Opposition wirft der grünen Regierungsfraktion vor, sie setze die Zukunft der Gymnasien aufs Spiel. Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler hatte gesagt, seine Partei strebe mittelfristig eine Schule für alle Schüler an. Alle Kinder und Jugendlichen sollten die gleichen Bildungschancen haben. Die CDU schloss daraus, die Grünen wollten das Gymnasium abschaffen und nur noch Integrierte Gesamtschulen haben. Das Bildungsministerium wies dies zurück. dpa