Mainz. Den rheinland-pfälzischen Feuerwehren stehen in diesem und im kommenden Jahr 2,3 Millionen Euro aus Steuernachzahlungen zur Verfügung. Dieses Plus sei 2011 aus dem Aufkommen der Feuerschutzsteuer berechnet worden, teilte Innenminister Roger Lewentz (SPD) kürzlich in Mainz mit. 2011 habe es ungewöhnlich hohe Einnahmen gegeben, die nicht vollständig ausgegeben worden seien.Im kommenden Doppelhaushalt des Landes könnte daher ein Teil der dafür angesparten Beträge für andere Zwecke der Feuerwehr verwendet werden. "Hierbei handelt es sich um einen Betrag in Höhe von rund 3,6 Millionen Euro. Zusammen kann damit ein Großteil der geplanten Einsparungen bereits kompensiert werden", erklärte Lewentz.

Die rot-grüne Landesregierung in Mainz will angesichts ihrer Sparzwänge die Zweckbindung von jeweils drei Millionen Euro aus der Feuerschutzsteuer für 2012 und fürs nächste Jahr aufheben. Damit bekämen die Feuerwehren zugunsten des Landeshaushalts sechs Millionen Euro weniger für den Kauf von Ausrüstung und den Bau von Gerätehäusern. Gegen die Pläne regt sich landesweit heftiger Protest, der Landesfeuerwehrverband hat für den 28. Januar zu einer Demonstration aufgerufen. dpa